Bundesfinanzminister Schäuble im Interview: „Außengrenzen effektiv schützen“

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Bad Wildungen. Europaweite Benzinsteuer zur Bewältigung der Flüchtlingskrise: Mit diesem Vorschlag hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Paukenschlag gesetzt.

Viele aus der Union weisen den Vorstoß zurück - zumal am 13. März die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt anstehen. Am 6. März sind die Kommunalwahlen in Hessen. Im Interview beim Neujahrsempfang der Bad Wildunger CDU fordert Schäuble dringend eine europäische Lösung für die Flüchtlingskrise. Mit ihm sprach Jörg Kleine.

Herr Minister, Ihr Vorschlag mit der Benzinabgabe hat am Wochenende für politische Turbulenzen gesorgt. War das eine bewusste Provokation?

Wolfgang Schäuble: Nein, ich habe meinen Kollegen lediglich Folgendes gesagt: Wir müssen die Flüchtlingsfrage möglichst europäisch lösen, sonst nimmt die Europäische Union Schaden. Und wir müssen erreichen, dass wir die Zahl der Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, auf ein Maß begrenzen, das Europa leisten kann. Das gelingt nur, wenn wir sehr viel mehr in die Nachbarregionen investieren. Wir haben ja in Deutschland momentan finanziellen Handlungsspielraum, aber wenn die Mittel in den anderen nationalen Haushalten innerhalb der EU nicht ausreichen, dann müssen wir nach anderen Wegen suchen. Das war natürlich ein Appell an Europa - nicht unmittelbar an Deutschland.

Sie haben gesagt, wenn die Binnengrenzen in der Europäischen Union gefallen sind, dann ist es in dieser besonderen Situation die Aufgabe, die Außengrenzen zu kontrollieren. Wie bekommt das Europa denn besser hin als bisher?

Schäuble: Dass wir in der Europäischen Union die Binnengrenzen nicht mehr kontrollieren, ist zunächst ein großer Fortschritt - für die Bürger, die freizügig reisen können, aber vor allem auch für die Wirtschaft. Und wir haben eine gemeinsame Währung. Das alles verträgt sich nicht damit, dass wir die nationalen Grenzen wieder durch Kontrollen abschotten. Das hat auch der Präsident der Europäischen Kommission am vergangenen Freitag gesagt. Also müssen wir an den Außengrenzen eine bessere Kontrolle gewinnen. Den Zustrom der Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten, aus Nordafrika und anderen Ländern werden wir aber nur dann wirksam verringern, wenn wir diese Regionen stabilisieren. Wenn Europa nicht in Schwierigkeiten geraten will, muss es auch dafür mehr tun.

Viele Länder, auch in der EU, lassen sich aber in ihre nationalen Angelegenheiten ungern hineinreden - Beispiel Ungarn. Wie kann es denn gelingen mit der Außenkontrolle? Brauchen wir mehr europäisches Grenzpersonal, das staatlich übergeordnet aktiv wird?

Schäuble: Noch einmal: Das Wichtigste ist, dass sich ganz Europa, zumindest alle, die bereit sind, etwas zu tun und etwas tun können, sich stärker engagieren in den Regionen, aus denen die Flüchtlinge kommen. Damit die Menschen erst gar nicht ihre Heimat verlassen müssen. Das heißt auch, die Vereinten Nationen stärker zu unterstützen, um Flüchtlingen in der Nachbarschaft der Länder, aus denen sie fliehen, vorübergehend besser helfen zu können. Darüber hinaus müssen wir die europäischen Außengrenzen effektiv schützen. Dafür haben wir im Übrigen auch die europäische Grenzschutzorganisation Frontex. Hier brauchen wir mehr europäische Polizeikräfte und mehr Mittel. Diese Aufgaben muss Europa gemeinsam bewältigen, und je besser wir dies umsetzen, umso weniger wird Europa Schaden nehmen.

Im Hintergrund steht auch die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich auf der Welt. Die Entwicklungshilfe in den vergangenen Jahrzehnten war von wenig Erfolg geprägt. Wie ließe sich dies besser lösen?

Schäuble: Nein, erfolglos war das nicht. Die Zahl der Menschen, die ohne Hunger leben, ist in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Unser Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Gerd Müller, wird nicht müde zu sagen, dass man mit 100 Euro für Flüchtlinge etwa in Jordanien oder im Libanon sehr viel mehr tun kann als in Deutschland. Deshalb ist es sehr viel sinnvoller, dort zu investieren, wo die Flüchtlinge herkommen.

Und direkt in Syrien? Jetzt herrscht dort Krieg.

Schäuble: In Syrien müssen wir uns daran beteiligen mitzuhelfen, die Verhältnisse zu stabilisieren und den Weg zu bahnen für eine Friedenslösung. Dazu muss jeder seinen Beitrag leisten.

Viele befürchten, dass durch die Kriegseinsätze europäischer Staaten der Terror noch viel stärker nach Europa kommt.

Schäuble: Das wäre eine Verwechslung von Ursache und Wirkung. Die europäischen Reaktionen sind nicht die Ursache dieser grauenvollen Gewalttaten durch Terroristen. Das war Al Kaida, das ist heute vor allem der sogenannte Islamische Staat. Diese terroristischen Organisationen verkünden ja selbst, dass sie die Weltherrschaft anstreben. Wir müssen ihnen rechtzeitig in den Arm fallen.

Zur Person

Wolfgang Schäuble ist seit 2009 Bundesfinanzminister. Dem Bundestag gehört der Christdemokrat seit 1972 an, damit ist er der dienstälteste Abgeordnete in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Der heute 73-Jährige war in den 1980er-Jahren Chef des Bundeskanzleramtes und von 1989 bis 1991 sowie von 2005 bis 2009 Bundesinnenminister. Im Oktober 1990 schoss ihn ein psychisch gestörter Mann nieder. Seitdem ist Schäuble auf einen Rollstuhl angewiesen. Der Finanzminister ist in Umfragen einer der beliebtesten deutschen Politiker. Er stammt aus Freiburg/Breisgau und hat Jura und Wirtschaftswissenschaften studiert. Schäuble ist verheiratet und hat vier Kinder.

Von Jörg Kleine

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