Schäuble: Karlsruhe wird ESM billigen

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Wolfgang Schäuble (CDU) ist sich sicher, dass das Bundesverfassungsgericht den ESM billigen wird.

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigt sich sicher, dass das Bundesverfassungsgericht den Euro-Rettungsschirm ESM nicht stoppen wird. Das höchste Gericht Deutschlands wird am Mittwoch seine Entscheidung bekannt geben.

Zu der für kommenden Mittwoch erwarteten Entscheidung des höchsten Gerichts zu mehreren Eilanträgen gegen den Rettungsschirm sagte Schäuble (CDU) der „Bild am Sonntag“: „Wir haben bei der Schaffung des ESM sorgfältig geprüft, dass er nicht gegen die Verfassung verstößt. Und eines darf man auch nicht vergessen: Bisher hat das Bundesverfassungsgericht niemals den Kurs der europäischen Integration als gegen das Grundgesetz gerichtet beurteilt.“

Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms warnte die Karlsruher Richter: „Würde der ESM verhindert, wäre die Gefahr groß, dass die EZB auf Dauer (Staats-)Anleihen kauft“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU), sagte der Zeitung: „Falls das Gericht den ESM für verfassungswidrig halten sollte, drohen Turbulenzen an den Finanzmärkten.“ Allerdings sei auch ein vom Verfassungsgericht verordneter Stopp für den ESM zu verkraften, weil dessen vorläufiger Vorgänger EFSF noch 100 bis 200 Milliarden Euro in Reserve habe.

Auf die Frage, ob er den Bürgern versprechen könne, dass der Euro die Krise überleben werde, sagte Schäuble: „Ja, das kann ich. Der Euro bleibt eine vertrauenswürdige Währung, wenn ich auch befürchte, dass die Verunsicherung noch eine Weile anhalten wird. Da gilt wie im privaten Leben auch: Verspieltes Vertrauen gewinnt man nur langsam zurück.“

dpa

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