Kampfansage an SPD

Schäuble: "Keine Erhöhung irgendeiner Steuer"

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Wolfgang Schäuble will unter keinen Umständen neue Schulden

Berlin - Wolfgang Schäuble hat mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen einen dauerhaften Verzicht auf neue Schulden gefordert. In diesem Zusammenhang ist der Finanzminister zu keinem Kompromiss bereit.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD eine dauerhafte Neuverschuldung von Null und eine klare Absage an Steuererhöhungen erreichen. „Keine neuen Schulden mehr zu machen, ist für uns als Union der Kern einer stabilen Finanzpolitik“, sagte Schäuble dem "Focus". „Wir wollen nächstes Jahr die strukturelle Null und 2015 überhaupt keine neuen Schulden mehr machen und dies dann halten.“ Trotzdem ergebe sich aus der mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 ein gewisser Spielraum für zusätzliche Ausgaben.

Schäuble: "...das wird noch ein bisschen Arbeit"

Steuererhöhungen bezeichnete Schäuble als kontraproduktiv. Auf Fragen, ob dies auch für Verbrauchssteuern oder den Abbau von Steuervergünstigungen gelte, antwortete der CDU-Politiker: „Keine Steuererhöhungen meint keine Erhöhung irgendeiner Steuer. Die Zusage der Union, dass es keine Steuererhöhungen geben soll, gilt auf jeden Fall.“

Weiter sagte Schäuble: "Wir haben sinkende Defizite und steigende Steuereinnahmen nicht durch Steuererhöhungen erreicht, sondern durch Wachstum und eine Zunahme der Beschäftigung." Mit Blick auf Forderungen der SPD nach Mehrbelastungen für hohe Einkommen und Vermögen sagte er: "Wer das gefährdet, riskiert, am Ende weniger zu haben." Die kalte Progression bei der Einkommensteuer will Schäuble nach eigenen Worten abmildern. „Ich habe bereits in der Vergangenheit dafür gekämpft und halte das für nötig“, sagte er. „Ich möchte die Ländervertreter überzeugen. Aber das wird noch ein bisschen Arbeit.“

Schäuble hofft auf zügige Grundsatzeinigung über Finanzbeziehungen

Schäuble hofft außerdem auf eine zügige Grundsatzeinigung zur Neugestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. „Wir sollten schnell und ergebnisorientiert zu Ergebnissen kommen“, sagte Schäuble dem "Focus". Er verwies darauf, dass der Solidarpakt und die Regeln zum Länderfinanzausgleich 2019 auslaufen und in dieser Legislaturperiode eine Anschlusslösung ausgehandelt werden muss. „Das werden wir wohl nicht schon in den Koalitionsverhandlungen schaffen“, sagte Schäuble. „Ich würde mir aber wünschen, dass die Ministerpräsidenten und die künftige Bundesregierung möglichst schnell eine Grundverständigung erzielen könnten.“

Von den drei Ebenen Bund, Länder und Kommunen habe der Bund die schlechteste Finanzstruktur, fügte Schäuble hinzu. „Wir haben den höchsten Schuldenstand und mit Abstand die höchsten Zinsausgaben.“ Die Kommunen hätten dagegen insgesamt einen Finanzierungsüberschuss. „Natürlich geht es einigen auch schlecht. Das aber ist Aufgabe der Länder, da einen Ausgleich zu organisieren.“ An diesem Montag trifft sich bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD die Arbeitsgruppe Finanzen zum ersten Mal.

Wer könnte was in einer Großen Koalition werden?

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dpa/AFP

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