Schäuble kündigt Milliarden-Sparpaket an

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Wolfgang Schäuble

Stuttgart - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble plant für die Zeit ab 2011 ein umfangreiches Sparpaket. “Wir müssen in jedem Jahr strukturell zehn Milliarden Euro sparen.“

Das sagte Schäuble der “Stuttgarter Zeitung“. Dieser Konsolidierungsbedarf ergebe sich aus der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Der Minister betonte, dass Einsparungen in dieser Größenordnung bis ins Jahr 2016 erbracht werden müssten. Die geplante Neuverschuldung im Haushalt 2010 bezifferte er auf 86 Milliarden Euro. Zum Umfang der Konsolidierung in den nächsten Jahren rechnete er vor: Werde die Neuverschuldung um die konjunkturellen Einflüsse bereinigt, ergebe sich für 2010 ein strukturelles Defizit von 70 Milliarden Euro.

Bis zum Jahr 2016 dürfe der Bund laut Grundgesetz nur noch rund zehn Milliarden Euro ausweisen. Daraus ergebe sich ein Sparbedarf von zehn Milliarden Euro jährlich. Es herrsche Einigkeit in der Koalition, dass Steuererhöhungen der falsche Weg seien, sagte Schäuble. Eine Absage erteilte der CDU-Politiker Forderungen der Länder, wonach der Bund einen finanziellen Ausgleich für das geplante Wachstumsbeschleunigungsgesetz übernehmen soll. “Den Koalitionsvertrag hat die CDU als Ganzes beschlossen.“ Das binde die Partei insgesamt. Mit Blick auf den nächsten Wirtschaftsgipfel im Kanzleramt sagte Schäuble, eine generelle Kreditklemme könne er nicht erkennen.

Bei dem Gespräch in der kommenden Woche soll über die Kreditversorgung der Wirtschaft gesprochen werden. Der Finanzminister räumte ein, dass in einzelnen Bereichen Schwierigkeiten bestehen könnten. Natürlich nehme er die Sorge ernst, dass es noch zu einer Kreditklemme kommen könne. Der Staat habe mit den Finanzmarktstabilisierungsgesetzen und dem Deutschlandfonds bereits viel getan. “Für die Kreditvergabe sind in erster Linie die Banken zuständig.“

ap

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