Schäuble pocht auf schnelle Umsetzung der Gipfel-Beschlüsse

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU).

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) pocht auf eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse des Brüsseler Euro- Krisengipfels. Es geht um das Vertrauen der Investoren, sagte der Minister.

“Wir wollen unmittelbar daran arbeiten, dass es schnell geht“, sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin“. Es gehe darum, verloren gegangenes Vertrauen bei Investoren in der ganzen Welt zurückzugewinnen. “Und deswegen dürfen wir uns jetzt nicht zurücklehnen, sondern wir müssen jetzt ganz schnell das umsetzen.“

In der ZDF-Sendung “Berlin direkt“ sagte Schäuble: “Wir dürfen jetzt nicht schon in die Weihnachtspause gehen.“ Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass die Gipfel-Beschlüsse von Brüssel Wirkung auf den Finanzmärkten zeigen werden. Mit ihnen sei die Fiskalunion erreicht worden. “Das wird - nicht ganz über Nacht, aber ich hoffe doch schnell - auch die Finanzmärkte in der Welt überzeugen, dass sie wieder in Europa investieren.“

Schäuble äußerte die Hoffnung, dass sich Großbritannien noch dem in Brüssel beschlossenen Pakt für mehr Haushaltsdisziplin der 17 Euroländer anschließen wird. “Die Tür für Großbritannien bleibt offen“, sagte er in der ARD. “Ich hoffe, dass die Briten die offene Tür durchschreiten werden.“

Der Finanzminister zeigte Verständnis dafür, dass die Bundesbank ein Mitwirken des Bundestages bei weiteren Kreditlinien von bis zu 45 Milliarden Euro für den Internationalen Währungsfonds (IWF) haben will. Es gehe nicht um eine Billigung durch den Bundestag. Die Bundesbank lege selbst großen Wert auf ihre Unabhängigkeit, sagte Schäuble in der ARD. Sie wolle aber, dass das Parlament wisse, was die Bundesbank tue. “Deswegen werden wir die Entscheidung der Bundesbank dem Bundestag zur Kenntnis geben.“

dpa

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