Er mahnt aber auch die EU-Partner

Schäuble: Regierung hat bei Flüchtlingen Fehler gemacht

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Wolfgang Schäuble.

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Fehler der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik eingeräumt. Er mahnte auch mehr europäische Zusammenarbeit an.

Inzwischen versuche die Regierung aber, "vieles von dem, was uns 2015 aus dem Ruder gelaufen ist, besser zu machen", sagte Schäuble der "Welt am Sonntag". "Wir Politiker sind Menschen, auch wir machen Fehler", fügte der Minister hinzu. "Aber man kann wenigstens aus Fehlern lernen."

Im vergangenen Jahr waren bereits deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland gekommen als noch auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise. Die deutschen Behörden zählten 2016 rund 280.000 Asylsuchende, nachdem die Zahl im Vorjahr noch bei etwa 890.000 gelegen hatte.

Um eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten zu erleichtern, brachte Schäuble eine Angleichung der Sozialstandards ins Gespräch. "Wir haben bei den sozialen Leistungen viel höhere Standards als die meisten europäischen Länder. Deswegen wollen so viele nach Deutschland", sagte Schäuble. Deshalb müsse darüber nachgedacht werden, "ob wir mit den anderen EU-Ländern auf einen gemeinsamen, einheitlichen Sozialstandard kommen". Bisher ist das in Deutschland aber "ein Tabu".

Grenzen auf, Grenzen zu, Deal mit der Türkei: Die Chronologie der Flüchtlingskrise

25. August 2015: Deutschland setzt das Dublin-Verfahren für Syrer aus. Es sieht die Rückführung von Flüchtlingen dorthin vor, wo sie zuerst EU-Boden betraten.
25. August 2015: Deutschland setzt das Dublin-Verfahren für Syrer aus. Es sieht die Rückführung von Flüchtlingen dorthin vor, wo sie zuerst EU-Boden betraten. © dpa
31. August: Merkel nennt die Bewältigung des Flüchtlingsansturms eine „große nationale Aufgabe“ und beteuert: „Wir schaffen das.“
31. August: Merkel nennt die Bewältigung des Flüchtlingsansturms eine „große nationale Aufgabe“ und beteuert: „Wir schaffen das.“ © dpa
5. September: Merkel befürchtet bei Tausenden schlecht versorgten Flüchtlingen und anderen Migranten in Budapest eine Tragödie und entscheidet mit der Regierung in Wien: Deutschland und Österreich nehmen sie auf. Bei der Ankunft in Deutschland werden sie bejubelt. CSU-Chef Horst Seehofer fühlt sich übergangen und warnt vor Überforderung.
5. September: Merkel befürchtet bei Tausenden schlecht versorgten Flüchtlingen und anderen Migranten in Budapest eine Tragödie und entscheidet mit der Regierung in Wien: Deutschland und Österreich nehmen sie auf. Bei der Ankunft in Deutschland werden sie bejubelt. CSU-Chef Horst Seehofer fühlt sich übergangen und warnt vor Überforderung. © dpa
23. September: Die EU-Staats- und Regierungschefs beschließen eine Milliarden-Aufstockung der Hilfen und eine Verteilung von 160 000 Flüchtlingen. Eine große Entlastung für Deutschland bleibt aus.
23. September: Die EU-Staats- und Regierungschefs beschließen eine Milliarden-Aufstockung der Hilfen und eine Verteilung von 160 000 Flüchtlingen. Eine große Entlastung für Deutschland bleibt aus. © AFP
24. September: Der Bund stockt die Hilfe für Flüchtlinge an Länder und Gemeinden massiv auf.
24. September: Der Bund stockt die Hilfe für Flüchtlinge an Länder und Gemeinden massiv auf. © dpa
15. Oktober: Der Bundestag beschließt ein neues Asylrecht. Albanien, Kosovo und Montenegro werden zu sicheren Herkunftsländern. Asylbewerber sollen möglichst nur Sachleistungen erhalten.
15. Oktober: Der Bundestag beschließt ein neues Asylrecht. Albanien, Kosovo und Montenegro werden zu sicheren Herkunftsländern. Asylbewerber sollen möglichst nur Sachleistungen erhalten. © dpa
5. November: Ein Koalitionsgipfel verständigt sich nach langem Streit auf besondere Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen. Durch das Asylpaket II sollen Verfahren beschleunigt werden. Zudem wird eine zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit niedrigerem Schutzstatus beschlossen. 20. November: Auf dem CSU-Parteitag in München lehnt Merkel die CSU-Forderung nach einer Obergrenze strikt ab.
5. November: Ein Koalitionsgipfel verständigt sich nach langem Streit auf besondere Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen. Durch das Asylpaket II sollen Verfahren beschleunigt werden. Zudem wird eine zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit niedrigerem Schutzstatus beschlossen. 20. November: Auf dem CSU-Parteitag in München lehnt Merkel die CSU-Forderung nach einer Obergrenze strikt ab. © dpa
29. November: Auf einem Sondergipfel in Brüssel einigen sich EU und Türkei auf einen Aktionsplan, um den Zustrom syrischer Flüchtlinge nach Europa einzudämmen. Dafür soll Ankara Milliardenhilfen erhalten.
29. November: Auf einem Sondergipfel in Brüssel einigen sich EU und Türkei auf einen Aktionsplan, um den Zustrom syrischer Flüchtlinge nach Europa einzudämmen. Dafür soll Ankara Milliardenhilfen erhalten. © AFP
9. März 2016: Nach Slowenien, Kroatien und Serbien schließt auch Mazedonien seine Grenze für Flüchtlinge und andere Migranten. Damit ist die Balkanroute faktisch dicht, über die 2015 mehr als eine Million Menschen nach Deutschland und Österreich gekommen waren. Tausende warten vor dem Grenzzaun im griechischen Idomeni.
9. März 2016: Nach Slowenien, Kroatien und Serbien schließt auch Mazedonien seine Grenze für Flüchtlinge und andere Migranten. Damit ist die Balkanroute faktisch dicht, über die 2015 mehr als eine Million Menschen nach Deutschland und Österreich gekommen waren. Tausende warten vor dem Grenzzaun im griechischen Idomeni. © dpa
4. April: Auf Grundlage des EU-Flüchtlingspaktes beginnt die Rückführung von Flüchtlingen und anderen Migranten von Griechenland in die Türkei sowie die Umsiedlung von Syrern aus der Türkei in die EU.
4. April: Auf Grundlage des EU-Flüchtlingspaktes beginnt die Rückführung von Flüchtlingen und anderen Migranten von Griechenland in die Türkei sowie die Umsiedlung von Syrern aus der Türkei in die EU. © dpa
4. April: Auf Grundlage des EU-Flüchtlingspaktes beginnt die Rückführung von Flüchtlingen und anderen Migranten von Griechenland in die Türkei sowie die Umsiedlung von Syrern aus der Türkei in die EU.
4. April: Auf Grundlage des EU-Flüchtlingspaktes beginnt die Rückführung von Flüchtlingen und anderen Migranten von Griechenland in die Türkei sowie die Umsiedlung von Syrern aus der Türkei in die EU. © AFP

afp

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