Nur noch eine Stimme?

Schäuble verhandelt - so könnte der Bundestag eingedampft werden

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Wolfgang Schäuble im Bundestag

Einigen sich die Parteien auf einen kleineren Bundestag? Momentan laufen Gespräche. So könnten Lösungen aussehen:

Berlin - Durch das aktuelle Wahlrecht ist der neue Bundestag auf 709 Abgeordnete aufgebläht worden. Am Donnerstag haben sich die Fraktionsspitzen erstmals mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) getroffen, um über ein neues Gesetz zu beraten. Ziel ist, bei der nächsten Wahl wieder ein kleineres Parlament zu bekommen. Bislang sind alle Versuche dazu gescheitert - auch, wenn es schon reichlich Appelle gab.

Wie werden die Sitze auf die einzelnen Parteien verteilt?

Die Bundesrepublik ist in 299 annähernd gleich große Wahlkreise von jeweils rund 250.000 Einwohnern eingeteilt, die einen direkt gewählten Abgeordneten nach Berlin schicken. 299 weitere Mandate werden nach dem Anteil der Zweitstimmen an die Kandidaten aus den Landeslisten vergeben. Daraus ergibt sich die Mindestgröße von 598 Parlamentssitzen.

Warum sitzen mehr als 598 Abgeordnete im Bundestag?

Das liegt an den sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandaten. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach den Zweitstimmen zustehen.

Davon profitierten Union und SPD wegen ihrer Stärke bei den Erststimmen, während vor allem kleinere Parteien durch die Verzerrung des Zweitstimmenergebnisses einen Nachteil hatten. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das geltende Wahlrecht deshalb für verfassungswidrig.

Als Lösung wurden 2013 die Ausgleichsmandate eingeführt: Dabei wird die Gesamtzahl der Sitze im Bundestag solange erhöht, bis das Größenverhältnis der Fraktionen dem Zweitstimmenergebnis entspricht. Die Ausgleichsmandate werden dann über die Landeslisten den Parteien zugeteilt.

Heikle Fragen beim neuen Bundestag: Nicht nur die Sitzordnung bereitet Probleme

Wie könnte der Bundestag wieder verkleinert werden?

Begrenzung der Mandatszahl:

Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte in der vergangenen Legislaturperiode eine Begrenzung auf 630 Abgeordnete vorgeschlagen, es gab aber keine Einigung auf eine Reform. Denn ein solches Limit schwächt natürlich den gewünschten Effekt der Ausgleichsmandate ab, was den kleineren Parteien nicht behagt.

Größere Wahlkreise:

Technisch die wohl einfachste Lösung wäre es, die Wahlkreise zu vergrößern - und damit die Zahl der direkt gewählten Abgeordneten. Würde auf der anderen Seite die Zahl der 299 Zweitstimmen-Mandate beibehalten, käme es nach Berechnungen von Experten praktisch nicht mehr zu Überhangmandaten. Der Nachteil: Schon jetzt sind die Wahlkreise in dünn besiedelten Regionen recht groß. Das würde sich noch steigern.

Verrechnung von Mandaten:

Direktmandate könnten mit Listenmandaten aus anderen Bundesländern verrechnet werden. Erringt eine Partei in einem Bundesland ein Direktmandat, bekommt sie dafür in einem anderen einen Listenmandat abgezogen. Dies würde lediglich den regionalen Proporz bei den Zweitstimmen verändern.

Nur noch eine Stimme bei der Wahl:

Das bisherige System aus Erst- und Zweitstimme könnte abgeschafft werden, wie etwa der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker vorgeschlagen hat. Dann hätte jeder Wähler nur noch eine Stimme. Wer eine Partei wählt, wählt deren Direktkandidaten mit und umgekehrt. Das würde den Wählern allerdings die Möglichkeit nehmen, ihre beiden Stimmen auf zwei Parteien aufzuteilen.

Wie sieht der Vergleich mit anderen Ländern aus?

Der Bundestag ist nach dem chinesischen Volkskongress das zweitgrößte Parlament der Welt - und damit das größte in der EU. Allerdings ist die Bundesrepublik natürlich auch das einwohnerstärkste Land in der EU. Somit ergibt sich für die Zahl der Parlamentarier gemessen an der Bevölkerung ein anderes Bild: Hier gehört Deutschland nämlich zu den Schlusslichtern: In Schweden kommen 35 Abgeordnete auf eine Million Einwohner, in Griechenland 28. In Deutschland sind es - ebenso wie in Frankreich - hingegen nur neun.

AFP/fn

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