Schäuble verteidigt Haushaltsentwurf

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"Deutschland muss seiner Verantwortung in der Krise gerecht werden". Finanzminister Wolfgang Schäuble zum Haushaltsentwurf 2012

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den schwarz-gelben Haushaltsentwurf 2012 als der derzeitigen Krisenlage angemessen verteidigt.

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“Wir sind die Wachstumslokomotive in Europa.“ Daher komme Deutschland “eine besondere Verantwortung in der Krise“ zu, argumentierte Schäuble am Dienstag in den abschließenden Beratungen des Haushaltentwurfs für 2012 im Bundestag. Die ungewöhnliche Beunruhigung an den Finanzmärkten wirke sich aber allmählich auf die Realwirtschaft aus.

Die Bundesregierung stehe zu ihrer Verantwortung - auch mit diesem Haushalt, sagte Schäuble. Sie setze die Konsolidierung fort, ohne die Konjunktur zu gefährden. Zugleich verteidigte er die für 2013 und 2014 geplanten Steuerentlastungen. Die Anhebung des steuerfreien Existenzminimums sei verfassungsrechtlich geboten. Der Opposition warf er vor, “mit Zahlenspielen rauf und runter“ die Öffentlichkeit zu verwirren. Im übrigen liefen deren Vorstellungen in Wahrheit auf Steuererhöhungen hinaus, sagte Schäuble.

dpa

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