Rechtsextremismus kein „Ost-West-Problem“

Schäuble verteidigt Merkel - und fordert: Flüchtlinge integrieren statt auf Abschiebungen „hoffen“

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble

Wolfgang Schäuble hat sich zum Thema Flüchtlingspolitik zu Wort gemeldet: Abschiebungen seien nicht die Lösung, meint er - der CDU-Politiker fordert mehr Integration.

Berlin - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat gefordert, die Anstrengungen für die Integration von Flüchtlingen zu verstärken. Er verteidigte in der Welt am Sonntag zugleich die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus dem Jahr 2015, tausende in Budapest festsitzende Flüchtlinge einreisen zu lassen. Dies sei allerdings dann als Signal missverstanden worden, fortan könnten "alle Menschen ins Land kommen, die in Deutschland leben möchten".

Schäuble plädierte für mehr Realismus in der Flüchtlingsdebatte. „Wir sollten uns klar machen, wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben. Deswegen sollten wir auch nicht allzu stark die Hoffnung schüren, dass wir die Großzahl dieser Menschen zurückführen können“, sagte der CDU-Politiker der Welt am Sonntag mit Blick auf die Einreise Hunderttausender Migranten seit 2015. „Eher sollten wir alle Kraft dafür aufbringen, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren.“

Rechte Demos in Chemnitz: Schäuble sieht kein „Ost-West-Problem“

Mit Blick auf Proteste auch von Rechtsextremen unter anderem im sächsischen Chemnitz und in Köthen in Sachsen-Anhalt sagte Schäuble: „Ich akzeptiere nicht, dass daraus ein Ost-West-Problem gemacht wird. Ein erheblicher Teil der Drahtzieher dieses Gedankenguts kommt aus dem Westen.“ Der frühere Innen- und Finanzminister verwies auf ähnliche Vorfälle in der Pfalz. „Die Einwohner von Kandel erleben in letzter Zeit ständig Demonstrationen von rechtsgerichteten Personen - oft gegen den Willen der Kandeler. Kein Mensch kommt auf die Idee zu fragen: Was hat die Pfalz falsch gemacht, dass es zu derartigen Kundgebungen kommt? Ich sehe keinen Unterschied zwischen Kandel und Köthen.“

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In Kandel hatte im Dezember des vergangenen Jahres nach Überzeugung des Landgerichts Landau ein aus Afghanistan stammender Flüchtling seine Ex-Freundin erstochen. Seither kommt es in Kandel immer wieder zu Demonstrationen.

Auch im sächsischen Chemnitz und in Köthen in Sachsen-Anhalt gibt es seit Wochen Kundgebungen, unter die sich auch viele Rechtsextreme mischen. Bei Kundgebungen in beiden Städten wurden mehrfach der Hitlergruß gezeigt und ausländerfeindliche Parolen skandiert. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach sich am Sonntag für mehr Dialog aus - derzeit werde in Deutschland „gebrüllt“ statt gesprochen, warnte er.

Über alle Neuigkeiten in der Bundespolitik halten wir Sie in unserem Ticker aus Berlin auf dem Laufenden.

dpa/AFP/fn

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