Schäuble verteidigt Steuerabkommen

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Finanzminister Wolfgang Schäuble

Berlin - Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) sowie die EU-Staaten haben ihren Streit über Steuervorteile für Lizenz- und Patenteinnahmen von Konzernen beigelegt.

Forschungs- und Patenteinnahmen von Unternehmen sollen nur dann steuerlich begünstigt werden, wenn sie auf eigener Forschung und Entwicklung im jeweiligen Land basieren, erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag im Bundestag in Berlin.

Der Missbrauch über Briefkastenfirmen solle so verhindert werden. „Darauf haben wir uns geeinigt“, sagte Schäuble. Es gehe noch um Details für eine Übergangslösung. Die Einigung solle Mitte November auf dem G20-Gipfel im australischen Brisbane beschlossen werden. Sie werde dann in europäisches Recht überführt. Dann sei künftig auch in Deutschland eine solche Steuerbegünstigung möglich. Mit dem Bonus sollen Forschungsaktivitäten in Deutschland angekurbelt werden.

Lizenzgebühren sind beliebt, um steuerpflichtige Gewinne zu drücken. Über „Lizenzboxen“ können Konzerne ihre Gewinne gezielt in Länder verlagern, wo sie am niedrigsten besteuert werden. Solche „Lizenz-“ oder „Patent-Boxen“ haben in der EU trotz des Kampfes gegen Steuerschlupflöcher eher zugenommen. Zuletzt hatte Schäuble vor allem mit Großbritannien über einheitliche Regeln verhandelt.

Lizenzgebühren sind nur ein Teil der Steuertricksereien, mit denen internationale Konzerne die Abgabenlast drücken. Bis Ende 2015 soll ein Aktionsplan der G20 gegen „aggressive Steuergestaltung“ stehen.

dpa

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