Schäuble warnt vor Gefährdung des Rettungsschirms

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Bundesfinanzminister Schäuble hat den Bundestag davor gewarnt, die Funktionsfähigkeit des EU-Rettungsschirms zu gefährden.

Berlin - Bundesfinanzminister Schäuble hat den Bundestag davor gewarnt, die Funktionsfähigkeit des EU-Rettungsschirms zu gefährden. Seiner Ansicht nach werden für die Handlungsfähigkeit zu hohe Hürden gelegt.

Im Streit um die Reform des Euro-Rettungsschirms hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Bundestag davor gewarnt, zu hohe parlamentarische Mitbestimmungshürden zu errichten. Der Rettungsfonds EFSF müsse “handlungsfähig sein“ und schnell auf Entwicklungen an den Finanzmärkten reagieren können, argumentierte Schäuble am Mittwochabend in ARD und ZDF. “Bei der Ausgestaltung der parlamentarischen Entscheidungen müssen wir darauf achten, dass wir spekulative Prozesse nicht anheizen.“

Abgeordneten, die eine Aushebelung ihrer Mitspracherechte durch die Bundesregierung befürchten, hielt er entgegen: “Das Haushaltsrecht (des Bundestages) steht überhaupt nicht zur Debatte.“ Zugleich zeigte er sich aber zuversichtlich: “Wir finden da eine der Sache angemessene Lösung.“

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Das Kabinett hatte zuvor eine Änderung des sogenannten Stabilisierungs-Gesetzes beschlossen, die zur Reform des Euro-Rettungsfonds EFSF nötig ist. Die von der Opposition und Teilen der Koalition geforderte stärkere Beteiligung der Abgeordneten wurden ausgeklammert. Dabei wird ein Mittelweg diskutiert: Demnach bedürften gravierende Entscheidungen - etwa über Hilfen für ein Land - der Zustimmung des Plenums, andere, weniger gewichtige - etwa über Maßnahmen ohne Ausweitung des Finanzrahmens - die Billigung des Haushaltsausschusses.

Bislang muss sich die Regierung bei Inanspruchnahme des bisherigen EFSF-Fonds nur um “Einvernehmen“ mit dem Haushaltsausschuss bemühen. “Das reicht uns nun nicht mehr aus“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, der das Stufenmodell mit seinem FDP-Kollegen Otto Fricke entwickelt hat, der Zeitung “Die Welt“ (Donnerstag). “Das Königsrecht des Parlaments, das Haushaltsrecht, bleibt (damit) gewahrt.“

Das Thema wird an diesem Donnerstag auch Union, FDP und Grüne auf ihren Fraktionsklausuren beschäftigen.

dpa

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