Mehr Geld für die Armee

Wehretat soll bald erhöht werden

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Der Verteidigungshaushalt soll sich ab 2017 erhöhen.

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verspricht einen höheren Verteidigungsetat ab dem Jahr 2017.

"Natürlich werden wir angesichts der Krisen und Instabilitäten in der Welt in den nächsten Jahren höhere Leistungen für Verteidigung schultern müssen", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". Die SPD begrüßte den Ausmusterungsstopp der Bundeswehr für Panzer. Kritik daran kam von der Opposition.

Für 2016 lehnte Schäuble mehr Geld für die Bundeswehr ab. "Kurzfristig, also für das kommende Jahr, können Sie mit einem höheren Verteidigungsetat allerdings wenig ausrichten, weil die Industrie so schnell gar nicht große Rüstungsprojekte liefern kann", sagte der Finanzminister. Zusätzliche Mittel stellte er für die kommenden Jahre auch für die Bereiche Entwicklung und innere Sicherheit in Aussicht.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte am Freitag angekündigt, angesichts der veränderten Sicherheitslage werde die Bundeswehr keine weiteren Kampfpanzer ausmustern. Die Zahl der Leopard-2-Kampfpanzer, die am Ende des Kalten Krieges noch bei rund 2000 lag, soll demnach nicht wie geplant auf 225 sinken. Derzeit verfügt die Bundeswehr noch über knapp 300 der Kampfpanzer. Von der Leyen kündigte auch an, ein Panzer-Bataillon, das derzeit nur noch auf dem Papier bestehe, solle wieder aktiviert werden.

Politiker der SPD begrüßten diese Ankündigungen, übten aber zugleich Kritik an fehlender Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Von "hohlen Strukturen" sprach am Samstag im Deutschlandfunk der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold. Angesichts des Ukraine-Konflikts sei es jedoch vernünftig, die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zu stärken.

Mängel bei Bundeswehr und Nato monierte auch der SPD-Wehrexperte Hans-Peter Bartels. Derzeit sei die Bundeswehr nicht gut vorbereitet, sagte der Vorsitzender des Verteidigungsausschusses und designierte Bundestags-Wehrbeauftragte dem Magazin "Focus". Beispielsweise könne er sich nicht erinnern, wann zuletzt geübt worden sei, ein Bataillon des Heeres im Straßenverkehr zu verlegen, sagte der SPD-Politiker und designierte Wehrbeauftragte des Parlaments.

Von weiteren strukturellen Problemen bei der Bundeswehr berichtete die "Welt am Sonntag". So fehlten für freiwillig Wehrdienstleistende sinnvolle Einsatzmöglichkeiten, hieß es unter Berufung auf eine Studie des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr. Viele der Freiwilligen fühlten sich intellektuell und körperlich unterfordert.

"Abrüstung, nicht Aufrüstung ist das Gebot der Stunde", erklärte die Linken-Verteidigungsexpertin Christine Buchholz. Ein höherer Wehretat sei "die falsche Antwort auf die aktuellen Krisen der Welt". Zuvor hatten sich auch die Grünen gegen einen "Rückfall in die Kalte-Kriegs-Logik" gewandt.

Die Bundesregierung strebt eine Neuorientierung ihrer Sicherheitspolitik an, um unter anderem auf das russische Vorgehen in der Ukraine sowie auf die Bedrohung durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu reagieren. Festgeschrieben werden soll dies bis 2016 im neuen Weißbuch für die Bundeswehr.

Kürzlich hatte die Bundesregierung eine Bitte des Nato-Partners Litauens um eine Lieferung gepanzerter Fahrzeuge mit der Begründung abgelehnt, die Bundeswehr benötige diese selbst. Geprüft wird aber nach einem "Spiegel"-Bericht die Lieferung gebrauchter Panzerhaubitzen.

AFP

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