Schäuble: Wenig Spielraum für Steuersenkung

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht wenig Spielraum für Steuersenkungen

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht trotz der zuletzt stark gestiegenen Einnahmen von Bund und Ländern wenig Spielraum für Steuersenkungen. Er setzt andere Prioritäten.

Vorrang habe weiter der Abbau der Neuverschuldung, bekräftigte Schäuble am Donnerstagabend auf einer Veranstaltung in Berlin. Sollte sich Spielraum ergeben, werde etwas Zusätzliches gemacht. “Aber: Diese Spielräume sind relativ gering.“

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Der Haushaltsexperte der FDP-Fraktion, Otto Fricke, sagte der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Freitag): “Es geht uns nicht um eine Steuersenkung um jeden Preis.“ Zugleich beharrte er auf der bekannten FDP-Position. Seine Partei wolle nach Wegen suchen, untere und mittlere Einkommen zu entlasten. Ziel sei es, das gemeinsam mit dem Bundesrat zu tun. Notfalls solle der Solidaritätsbeitrag reduziert werden, da dafür die Zustimmung der Länderkammer nicht notwendig sei.

Der rasante Konjunkturaufschwung zu Jahresbeginn hat Milliarden in die deutschen Staatskassen gespült. Das Defizit sank im ersten Halbjahr 2011 auf nur noch 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung - nach 3,1 Prozent ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag berichtet hatte.

dpa

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