Mit Volksabstimmung

Schäuble: Weitere Rechte an EU übertragen

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Wolfgang Schäuble ist für eine Stärkung der EU-Politik auch in Sachen Finanzen.

München - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich erneut dafür ausgesprochen, weitere Kompetenzen in der Haushaltspolitik an die Europäische Union zu übertragen.

 „Zunächst müssen die Regierungen alles tun, um die Vertrauenskrise zu überwinden“, sagte er dem Magazin „Focus“. „Wenn wir das geschafft haben, kann man weitere Schritte angehen. Das wird nicht heute oder morgen sein. Aber dazu gehört, erhebliche Teile der Haushaltspolitik auf europäische Institutionen zu übertragen.“

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Dann würden eine europäische Regierung und ein europäisches Parlament entscheiden. Ein solcher Souveränitätstransfer wäre allerdings durch das Grundgesetz nicht mehr gedeckt, räumte der Minister ein. „Deshalb gibt es den Artikel 146 in unserem Grundgesetz, der vorsieht, dass das deutsche Volk in freier Entscheidung eine andere Verfassung beschließen kann, wenn der Rahmen des Grundgesetzes überschritten wird. Aber eine solche Verfassungsänderung steht derzeit nicht an.“

dpa

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