Schäuble will strenge Bedingungen für Griechenland-Hilfe

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble besteht bei den deutschen Kredithilfen für Griechenland auf strengen Bedingungen. Von einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone hält er aber nichts.

“Griechenland muss zu soliden finanzpolitischen Verhältnissen zurückzukehren“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin “Focus“. Sollte Griechenland gegen das Sanierungsprogramm der EU verstoßen, “fließt natürlich auch keine Hilfe“. Forderungen aus der CSU nach einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone lehnte Schäuble ab. Schäuble sagte, Ziel der Hilfsmaßnahmen sei, dass sich Griechenland mittel- und langfristig wieder selbst am Kapitalmarkt zu akzeptablen Bedingungen Geld leihen könne. Für die infrage kommenden Kredite der staatlichen KfW-Bankengruppe garantiere der Bund und bekomme dafür eine Garantiegebühr. “Erreichen wir das Ziel, Griechenland wieder kapitalmarktfähig zu machen - und davon gehe ich fest aus - kosten die Hilfen den deutschen Steuerzahler nichts.“

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Kabinettssitzung der Bundesregierung im Kanzleramt in Berlin. Wir stellen die Kanzlerin und ihre Minister(innen) vor. Die biographischen Angaben stammen von der offiziellen Seite www.bundesregierung.de © dpa
Angela Merkel ( CDU) ist Bundeskanzlerin. Geboren am 17. Juli 1954 in Hamburg; evangelisch; verheiratet. Merkel ist seit dem 22. November 2005 Kanzlerin. Zuvor war sie Vorsitzende der CDU/ CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Merkel ist promovierte Physikerin. © dpa
Thomas de Maizière (CDU) führt das Bundesinnenministerium. Vor seinem Wechsel in die Bundespolitik leitete der 1954 in Bonn geborene promovierte Jurist verschiedene Ministerien in Sachsen. Seit 2005 gehört er in verschiedenen Funktionen der Bundesregierung an. © dpa
Wolfgang Schäuble ( CDU) ist Bundesfinanzminister. Geboren am 18. September 1942 in Freiburg; evangelisch; verheiratet, vier Kinder. Schäuble gehört zum vierten Mal einer Bundesregierung an: Von 1984 bis 1989 war er unter Kanzler Helmut Kohl Bundesminister für besondere Aufgaben sowie Chef des Kanzleramtes, von 1989 bis 1991 und von 2005 bis 2009 (dann unter Kanzlerin Merkel) Bundesinnenminister. © dpa
Ursula von der Leyen (CDU) ist die erste Bundesministerin der Verteidigung. Von 2009 bis 2013 hat sie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geleitet. Davor war sie vier Jahre lang Bundesfamilienministerin. © dpa
Peter Altmaier (CDU) ist Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben. Zuvor war der Volljurist Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Er gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an. © dapd
Johanna Wanka (CDU) leitet das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Sie wurde 1951 in Rosenfeld geboren und ist Professorin für Mathematik. Vor ihrem Wechsel in die Bundespolitik war sie Wissenschaftsministerin in Brandenburg und zuletzt in Niedersachsen. © dpa
Siegmar Gabriel (SPD) leitet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Er wurde 1959 in Goslar geboren und war von 1999 bis 2003 niedersächsischer Ministerpräsident. Von 2005 bis 2009 gehörte er als Bundesumweltminister bereits der Bundesregierung an. Seit 2009 ist er Bundesvorsitzender der SPD. © dpa
Frank-Walter Steinmeier(SPD) ist erneut Außenminister. Diese Aufgabe hatte der promovierte Jurist bereits in der Großen Koalition von 2005 bis 2009 inne. Anschließend war er Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. © dpa
Heiko Maas(SPD) ist Bundesjustizminister in der Großen Koalition. Der 1966 in Saarlouis geborene Volljurist war von 2012 bis 2013 stellvertretender Ministerpräsident im Saarland. © dpa
Andrea Nahles(SPD) leitet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Zuvor war sie vier Jahre lang die Generalsekretärin der SPD. © dpa
Christian Schmidt (CSU) leitet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Von Dezember 2013 bis Februar 2014 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zuvor hat der studierte Jurist dieses Amt acht Jahre lang beim Bundesminister der Verteidigung wahrgenommen. Christian Schmidt wurde 1957 in Obernzenn geboren. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. © dpa
Manuela Schwesig (SPD) leitet das Bundesfamilienministerium. Die gelernte Finanzwirtin war von 2008 bis 2011 Sozialministerin und von 2011 bis 2013 Arbeitsministerin in Mecklenburg-Vorpommern. Sie wurde 1974 in Frankfurt/Oder geboren. © AFP
Hermann Gröhe (CDU) ist Bundesgesundheitsminister in der Großen Koalition. Der 1961 in Uedem geborene Volljurist war von 2008 bis 2009 Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und von 2009 bis 2013 Generalsekretär der CDU. © dpa
Alexander Dobrindt (CSU) ist Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Zuvor war er vier Jahre lang der Generalsekretär der CSU. © picture alliance / dpa
Barbara Hendricks (SPD) ist Bundesumweltministerin. Die promovierte Historikerin gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an und war von 1998 bis 2007 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesfinanzminister. © dpa
Gerd Müller (CSU) ist Bundesentwicklungsminister. Zuvor war er seit 2005 als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium tätig. Geboren wurde er 1955 im schwäbischen Krumbach. © dpa

Der CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich forderte unterdessen Griechenland auf, wegen seiner Finanzprobleme einen Austritt aus der europäischen Währungsunion zu prüfen. Ein solcher Schritt dürfe nicht zum Tabu erklärt werden, sagte er dem “Spiegel“. Schäuble wies den Vorschlag zurück. “Wir müssen die Krise im Rahmen der geltenden Verträge lösen, andere haben wir nicht“, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Schärfer reagierte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin. Die Forderung Friedrichs sei “völlig gaga“. Trittin warf den Banken vor, sich “jahrelang aktiv an den Betrügereien Griechenlands beteiligt“ zu haben. Sie müssten jetzt ihren Beitrag zur Finanzierung der Krise leisten. Nötig sei eine Finanztransaktionssteuer, damit Spekulationen wie gegen Griechenland einen Preis hätten und damit Geld zur Bewältigung solcher Krisen da sei.

Merkel greift Finanzwelt an

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel griff im Zusammenhang mit der Griechenland-Krise die Finanzwelt an. An den Finanzmärkten werde “noch zu viel spekuliert“. Merkel plädierte für internationale Regeln für die Finanzwelt. Sie verwies darauf, dass ihre Regierung eine Bankenabgabe auf den Weg gebracht habe. Damit könne die Branche künftige Krisen selbst bewältigen, und der Steuerzahler brauche nicht für die Exzesse der Finanzwelt einstehen, sagte sie in ihrer wöchentlichen Internetbotschaft.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier machte deutlich, dass die Sozialdemokraten auf ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren für das geplante Griechenland-Gesetz bestehen. Die Entscheidungen über mögliche Finanzhilfen seien von grundsätzlicher Bedeutung für die Zukunft der Europäischen Union, heißt es laut “Spiegel“ in einem Schreiben an die Bundeskanzlerin und den Finanzminister. Über das Gesetz müsse gründlich diskutiert und verantwortlich entschieden werden. Schäuble solle es umgehend auf den Weg bringen, forderte Steinmeier.

Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel schlug vor, EU-Staaten bei Verstößen gegen den Stabilitätspakt das Stimmrecht in der EU zu entziehen. Die Kommission solle entscheiden, wie es mit den Staaten weitergehen solle. In der “Welt am Sonntag“ teilte er dem von Schäuble geforderten Europäischen Währungsfonds dagegen eine Absage. Er halte ihn nicht für durchsetzbar. Denn dafür müssten Verträge geändert und in 27 Ländern ratifiziert werden. Für die von ihm vorgeschlagene Verschärfung des Stabilitätspaktes müssten nur Verordnungen und Richtlinien geändert werden, sagte der CSU-Politiker.

apn

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