Schäubles Transaktionssteuer droht Fiasko

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Finanzminister Wolfgang Schäuble denkt bereits über Alternativen nach.

Brüssel - Bundesfinanzminister Schäuble will Börsenspekulationen besteuern. Doch seine Pläne treffen auf großen Widerstand - aus der Koalition und aus der EU. Nun sucht er nach Alternativen.

Im Kampf für eine europäische Finanztransaktionssteuer droht Wolfgang Schäuble (CDU) vor die Wand zu fahren: Nicht nur vom Koalitionspartner FDP kommt Widerstand. Auch ein Vorpreschen in der Eurozone ist bis auf weiteres nicht durchsetzbar, wie am Dienstag auf einem EU-Finanzministertreffen in Brüssel deutlich wurde. Die erhoffte Weichenstellung in Richtung der Abgabe wurde deswegen abgeblasen.

Zwar erhielt die EU-Kommission den Auftrag, die Vor- und Nachteile der Steuer näher zu analysieren. Doch die dänische Ressortchefin Margrethe Vestager, die derzeit den Ministerrat leitet, kündigte auch die Suche nach Alternativen an. Sie nannte unter anderem eine Stempelsteuer. Welchen Weg man einschlagen wolle, darüber soll nun auf dem nächsten Treffen Ende März weiter beraten werden.

Eine Stempel- oder Finanzaktivitätssteuer würde weit hinter dem deutsch-französischen Prestigeprojekt einer umfassenden Finanztransaktionssteuer zurückbleiben. Damit wollten Kanzlerin Angela Merkel und StaatspräsidentNicolas Sarkozy die Finanzbranche zu ihrem Beitrag zu den Krisenkosten zwingen. Schäuble räumte die Schwierigkeiten ein: Wenn es keine Chance auf eine Einigung der 27 gebe, “dann muss man über Alternativen und Kompromisse nachdenken“.

“Ohne England keine Finanztransaktionssteuer“

Die Abgabe in der gesamten EU wird nicht nur weiter von Briten und Schweden blockiert. Wegen deren Widerstand stellen sich auch mehrere Länder aus der Eurozone quer. “Ohne England keine Finanztransaktionssteuer“, sagte Luxemburgs Ressortchef Luc Frieden . Und selbst der treue Verbündete Frankreich streckt die Waffen. Angestrebt werde die “breitest mögliche Lösung“, sagte Finanzchef François Baroin. Also eine Steuer, bei der möglichst viele mitmachen - und kein Vorpreschen der 17.

Das erklärte Ziel von Schäuble und Merkel, schon im März die Weichen zur Einführung der Abgabe zu stellen, ist nun erledigt. Schäuble hatte bis zum Dienstag für eine umfassende Lösung gerungen, um - wie von der Kommission vorgeschlagen - sämtliche Geschäfte mit Aktien, Devisen und Derivaten mit einer Umsatzsteuer zu belegen. Ob er nun umdenkt, in Richtung einer erweiterten Stempelsteuer nach britischem Vorbild, wie es die FDP vorschlägt, ließ er offen. Sarkozy will im Sommer eine kräftig abgespeckte Börsensteuer einführen, kommt es nicht zum großen europäischen Wurf.

Brüssel hatte im September einen weitreichenden Vorschlag auf den Tisch gelegt, der 57 Milliarden Euro pro Jahr in die Kassen spülen könnte. Um die Steuerflucht der Branche zu verhindern, will die Kommission das Standortprinzip einführen: Geschäfte würden auch belastet, wenn sie außerhalb der EU geführt werden, so lange ein Partner seinen Sitz innerhalb der EU hat.

Doch Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden legte den Finger in die Wunde: “Wenn man das nur in einer kleinen Gruppe anwendet, dann würden die Transaktionen in andere Staaten abwandern.“ Etwa nach London, dem größten Finanzplatz in der EU. Den Schaden hätten die Finanzplätze in den Euroländern. Frieden stellte den Plan deswegen grundsätzlich infrage. Vielleicht sei es angebrachter, “die Banken anders zu besteuern“.

Mehr Aufwand als Ertrag?

Darüber, aber auch über eine Stempelsteuer oder eine Finanzaktivitätssteuer, die statt Umsätzen nur Gewinne und Boni erfassen würde, soll nun weiter nachgedacht werden. Und EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta sagte zu, bis Ende März die Konsequenzen seines Vorschlags für die Branche, aber auch für die Volkswirtschaften, genauer zu analysieren.

Ob es ihm damit gelingt, die Skepsis nicht nur der Briten, sondern auch mehrerer Euroländer zu entkräften, ist aber fraglich. Aus der Eurogruppe gehören neben den Luxemburgern und den Iren auch die Malteser zu den entschiedenen Gegnern. Die Banken seien “die Venen der Volkswirtschaft“, sagte deren Finanzminister Toni Fenech. Sie zu bestrafen, würde letztlich die Verbraucher und den Handel treffen. Und gerade in kleinere Ländern werde der Aufwand für die Abgabe die erwarteten Erträge übersteigen.

Schäuble hat insgesamt neun Staaten in seinem Lager. Das würde zwar ausreichen, um den Weg der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit zu gehen. Doch ohne Geschlossenheit in der Eurogruppe scheint das Gleis blockiert. Ganz strecken wollte Schäuble die Waffen am Dienstag aber noch nicht. Auch im Falle Griechenlands hätten zuvor alle gesagt, der Privatsektor werde sich niemals freiwillig an einem Schuldenerlass beteiligen. Und schließlich habe das Ergebnis alle Erwartungen übertroffen.

dapd

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