„Mehr Schulden darf auch er nicht machen“

Deutsche Politiker kritisieren Macrons Euro-Pläne scharf

+
Emmanuel Macron hat Pläne für die Euro-Zone.

Berlin - Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron plädiert für einen Eurozonen-Finanzminister und einen Haushalt der Euro-Zone. Doch diese Pläne kommen nicht bei allen gut an.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sieht die Pläne des gewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron für ein Budget der Euro-Zone und die Ausgabe von Euro-Anleihen skeptisch. „Von einer Vergemeinschaftung von Schulden halte ich nichts“, sagte der DIHK-Präsident Eric Schweitzer der Düsseldorfer Rheinischen Post (Dienstag). „Das würde den Standort Deutschland und Europa schwächen, weil Kapitalanleger und Sparer das Vertrauen in den Euro verlieren könnten.“

Ähnlich erklärte der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, er halte „nicht viel“ von Macrons Forderung nach einem Finanzminister der Euro-Zone. Der Heidelberger Rhein-Neckar-Zeitung (Dienstag) sagte der CDU-Politiker: „Die EU-Kommission überwacht die Haushaltsentwicklung. Die Eurogruppe hat über Finanzhilfen zu entscheiden. Und der ESM (der Europäische Stabilitätsmechanismus) steht bereit, um dies zu finanzieren. Es gibt derzeit keinen Grund, an dieser Architektur etwas zu ändern.“

Oettinger fügte jedoch hinzu: „Die deutsch-französische Partnerschaft kann nicht aus Vorgaben aus Berlin bestehen. Es geht um gemeinsame Lösungen. Das setzt Kompromissbereitschaft voraus, auch bei der Bundesregierung.“ Er nannte vor allem die Aufgaben Verteidigung, Grenzschutz, Terrorbekämpfung und Migration, die Geld kosteten.

Lindner: „Frankreich löst seine Probleme nicht auf Pump“

„Weder die Eurozone noch Frankreich leiden an zu wenig Schulden“, sagte Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU) der Bild-Zeitung (Dienstag). Auch Gunther Krichbaum (CDU), Chef des Europaausschusses des Bundestages, lehnte eine „Vergemeinschaftung von Schulden“ ab. Der FDP-Chef Christian Lindner hieb bei Bild in dieselbe Kerbe: „Frankreich löst seine Probleme nicht auf Pump, sondern mit Wirtschaftsreformen. Wir hoffen auf Macron, aber mehr Schulden als erlaubt darf auch er nicht machen.“

Alle Ereignisse rund um die Frankreich-Wahl können Sie in unserem Ticker nachlesen.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.