Fragen und Antworten

Scharfer Streit um Kirchenasyl

Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) wirft den Kirchen Rechtsbruch vor, wenn sie Flüchtlinge ohne legalen Aufenthaltsstatus aufnehmen. Dafür kritisiert ihn Katrin Göring-Eckardt (Grüne) als "Elefant im Porzellanladen". Der Streit um das sensible Thema eskaliert.

Warum wendet sich Innenminister Thomas de Maizière gegen das Kirchenasyl?

Schon vor kurzem hatte de Maizière sich gegen das Kirchenasyl gewandt, am Wochenende legte er noch einmal nach. „Das geht eben nicht, dass eine Institution sagt: Ich entscheide jetzt mal, mich über das Recht zu setzen“, kritisierte er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk – und zog als Beispiel die Scharia heran, die auch nicht über dem deutschen Gesetz stehen könne. Zwar sei es in Einzelfällen nachvollziehbar, Gnade vor Recht ergehen zu lassen, aber „wir reden jetzt inzwischen über Hunderte von Fällen“. Das sei jedenfalls „ein Missbrauch des Kirchenasyls“.

Was halten ihm seine Kritiker entgegen?

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, und der Europa-Abgeordnete der Partei, Sven Giegold, nannten in einem gemeinsamen Brief das Kirchenasyl „eine christliche Form des zivilen Ungehorsams“, die Respekt verdiene, kein Rechtsbruch. Und die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD) kontert: „Kirchengemeinden sind unsere Partner beim Engagement für Flüchtlinge.“

Wer sucht Zuflucht im Kirchenasyl?

Flüchtlinge, denen die Abschiebung droht. Nach Angaben der ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche lebten Ende Dezember 376 Menschen in 203 Kirchenasylen. Das sind zwar mehr als doppelt so viele wie 2013, aber angesichts der knapp 203 000 Asylanträge, die 2014 in Deutschland gestellt wurden, nur sehr wenige. Die Kirchen sprechen von besonderen Härtefällen.

Dürfen Kirchen rechtlich einfach Asyl gewähren?

Kirchen haben keine rechtlichen Privilegien. „Durch die Aufnahme in die sakralen Räume wird kein Aufenthaltsrecht geschaffen“, betont das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Theoretisch können Behörden die Flüchtlinge aus ihrer Zuflucht herausholen lassen – in der Praxis lehnen sie das aber ab.

Wer entscheidet über das Kirchenasyl?

In evangelischen Gemeinden der Kirchengemeinderat, in katholischen Kirchen meist der Pfarrgemeinderat. Finanziert wird ein Kirchenasyl aus Spenden.

Fast die Hälfte der Flüchtlinge im Kirchenasyl sind Dublin-Fälle. Was heißt das?

Nach der Dublin-Verordnung der Europäischen Union ist das EU-Land für den Asylantrag zuständig, in dem der Flüchtling zuerst ankommt. Reist er nach Deutschland weiter, wird er in sein Ankunftsland zurückgeschickt. Nur wenn er sich länger in Deutschland aufhält, ist das Asylverfahren hier anhängig.

Kirchenasyl will einen Aufschub erreichen, um eine Lösung für die Menschen zu finden. Wie gut gelingt das?

Bisher konnten nach Angaben der ökumenischen Arbeitsgemeinschaft fast alle Flüchtlinge erst einmal bleiben, beziehungsweise vor der Abschiebung innerhalb Europas bewahrt werden. Doch das könnte in Zukunft schwerer werden: Das Innenministerium prüft, ob Ausländer im Kirchenasyl als flüchtig gelten – obwohl die Kirche den Behörden den Fall meldet. Die Folge wäre, dass sich die Frist für die Abschiebung in ein anderes EU-Land von sechs auf 18 Monate verlängern würde.

Wie lange dauert es, bis über die Zukunft eines Asylbewerbers entschieden ist?

Die Entscheidung über einen Asylantrag fällt im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dieses braucht durchschnittlich fast sechs Monate dazu. Doch die Aufenthaltserlaubnis gilt erst einmal ein Jahr bis drei Jahre. Dann wird neu geprüft. Viele Migranten leben also lange Zeit in Unsicherheit. Im vergangenen Jahr wurde jeder dritte Asylantrag abgelehnt. Den Abgewiesenen bleibt dann nur noch der Weg vor Gericht.

Rubriklistenbild: © dpa

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