NPD-Verbot: Schily fordert von Merkel klare Position

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Otto Schily glaubt, dass die Voraussetzungen für ein NPD-Verobt "eindeutig besser" sind.

Berlin - Die Bundesregierung sollte sich nach Ansicht des früheren Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) dem Antrag der Länder für ein Verbot der rechtsextremen NPD anschließen.

Schily forderte im „Spiegel“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „eine klare Position“. Dies schulde sie der Öffentlichkeit, sagte der SPD-Politiker, der für den ersten Verbotsantrag zuständig war, der 2003 scheiterte.

Die Voraussetzungen seien nun „eindeutig besser“, weil der Staat mittlerweile seine V-Leute abgeschaltet habe, sagte Schily und fügte hinzu: „Ein Verbot ist eine Frage der demokratischen Hygiene.“ Es sei in einer Demokratie „nicht hinnehmbar, dass wir eine Partei aus Steuergeldern finanzieren, die die Demokratie bekämpft. Damit schlägt sich die Demokratie selber ins Gesicht.“

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erwartet, dass sich letztlich auch der Bundestag für einen Verbotsantrag entscheidet: „Auch wenn es durchaus berechtigte Zweifel bei einigen gibt, wird der Bundestag wohl zustimmen“, sagte Kauder dem Magazin.

Zunehmend in Erklärungsnot gerät derweil Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit seiner skeptischen Haltung zu einem Verbotsverfahren. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer forderte Friedrich laut „Spiegel“ am Montag vergangener Woche im CSU-Vorstand auf: „Jetzt sag doch mal, ob du dafür oder dagegen bist. Ja oder nein?“ An anderer Stelle nannte er ihn dem Bericht zufolge „Bundesbedenkenminister.“

dapd

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