Eltern, die Untersuchungen ihrer Kinder verpassen, bekommen es mit dem Amt zu tun

Wer schlampt, wird besucht

Hannover. Eltern, die eine der Früherkennungsuntersuchungen (U 1 bis U 9) für ihre Kinder verpassen, müssen künftig mit einem Besuch des Jugendamtes rechnen. Trotz massiver Kritik von Kommunen, Verbänden und Opposition will Niedersachsens CDU/FDP-Koalition das Gesetz über das so genannte verbindliche Einladewesen im Oktober durch den Landtag bringen.

„Kein Kind darf uns verloren gehen. Säuglinge und Kleinkinder können sich nicht selbst wehren“, begründet Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) im Gespräch mit unserer Zeitung ihren Gesetzentwurf. Ab dem nächsten Frühjahr soll daher das Landessozialamt alle Eltern schriftlich zur Teilnahme an den Kinder-Untersuchungen auffordern.

Die notwendigen Daten bekommt es von den örtlichen Meldeämtern. Die Ärzte teilen dem Landessozialamt die Daten der untersuchten Kinder mit. Stellt die Behörde bei einem Abgleich fest, dass die Eltern – aus welchen Gründen auch immer eine Untersuchung versäumt haben, erhalten die Familien eine „Erinnerung“. Bleibt auch diese Mahnung ohne Reaktion, informiert das Landessozialamt die örtlichen Jugendämter.

Mit jährlich bis zu 324 000 Einladungen rechnet das Ministerium; dort und im Landessozialamt werden eigens 13,5 neue Stellen geschaffen. Diese kosten das Land rund 1,5 Millionen Euro pro Jahr, dazu kommen noch 550 000 Euro für Porto. Die Kosten für die schätzungsweise 16 000 bis 20 000 erforderlichen Hausbesuche durch die Jugendämter, etwa 1,7 bis 2,1 Millionen Euro, sind darin nicht eingerechnet, diese müssen die dafür zuständigen Städte und Kreise tragen. Ein Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip, wettern daher die Kommunalen Spitzenverbände. Das Land bürde den Kommunen zusätzliche Aufgaben auf, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Noch heftiger fällt die Kritik am Sinn der neuen Regeln aus. „Das ist ein reines Statistikgesetz, aber kein Kinderschutz“, schimpft SPD-Sozialexperte Uwe Schwarz. „Wir erreichen damit nicht die Problemfamilien“, sagt Miriam Staudte von den Grünen.

Die Gründe für das Nichterscheinen seien vielschichtig. In der Anhörung des Sozialausschusses ließen auch die meisten der Experten - vom Kinderschutzbund über Ärztekammer bis hin zu Krankenkassen und Kommunen - kein gutes Haar am Gesetzentwurf. Archivfoto: nh

Von Peter Mlodoch

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