Demo-Daten müssen gelöscht werden

Schlappe für Schlapphüte vor Gericht

Bad Lauterberg. Eine Demonstration gegen Neonazis in Bad Lauterberg (Kreis Osterode), an der im Januar 2008 rund 700 Menschen teilnahmen, hat jetzt zu einem gerichtlichen Nachspiel geführt.

Ein Mann aus Kassel hatte vor dem dortigen Verwaltungsgericht dagegen geklagt, dass das hessische Landesamt für Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der Demonstration einen neuen Eintrag über ihn gefertigt hatte. Das Gericht gab dem Kläger Recht: Der Verfassungsschutz muss diese Daten löschen (Aktenzeichen 1 K 234/11.KS).

Der Kläger war in eine der zahlreichen Kontrollen geraten, die die Polizei im Vorfeld der Demonstration „Kein ruhiges Hinterland – Gegen NPD Niedersachsen und Kameradschaft Northeim“ vorgenommen hatte. Bei einer Überprüfung seines Autos entdeckten die Beamten ein schwarzes Dreieckstuch. Später erfuhr er, dass das hessische Landesamt für Verfassungsschutz, neue Daten über ihn gespeichert hatte.

Die Behörde sah in dem Halstuch einer Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Es sei bei Autonomen gängige Praxis sei, zu Demonstrationen Gegenstände mitzuführen, die zur Vermummung dienen könnten.

Schutz vor Kälte

Der Kläger machte geltend, dass sich aus dem Besitz des Tuches keine Rückschlüsse auf politische Bestrebungen ziehen ließen. Die Demonstration habe bei etwa 5 Grad Celsius und im Regen stattgefunden. Es sei nicht ungewöhnlich, Kleidungsstücke bei sich zu führen, um sich vor Kälte und Nässe zu schützen.

Auch das Gericht hielt die Datensammelpraxis der Verfassungsschützer für rechtswidrig. Das bloße Auffinden eines Halstuchs weise den Kläger weder als aktiven Unterstützer linksextremistischer Kreise noch als mutmaßlichen Marschierer im „schwarzen Block“ aus. Die Demonstration in Bad Lauterberg sei im Übrigen von einem breiten politischen Spektrum getragen gewesen. Man könne nicht jedem Teilnehmer eine verfassungsschutzrechtlich relevante Nähe zum linksextremen Spektrum unterstellen. (pid)

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