Schlecht geplant und teuer

Steuerzahlerbund moniert in Schwarzbuch kommunale Geldverschwendung

Schön, aber teuer: Bei der Sanierung des Landesmuseums in Darmstadt stiegen die Kosten um 60 Prozent. Foto:dpa

Berlin/Wiesbaden. Bei der Vorlage seines Schwarzbuches hat der Bund der Steuerzahler gestern in Berlin auch etliche hessische Projekte moniert. Alljährlich prangert der Verband die Vergeudung von Steuergeldern durch schlechte Planung, politisches Hickhack und Fehlkalkulation an.

Die Fälle im Einzelnen:

Der Flughafen Kassel-Calden. Der Airport sei „ein mahnendes Beispiel für Probleme, die entstehen können, wenn die öffentliche Hand sich wirtschaftlich betätigt“, heißt es im Schwarzbuch. Weil die erhofften Passagiere ebenso ausbleiben wie die Airlines, steckt der Regionalflughafen in den roten Zahlen.

Der „Bade SaunaPark Pfungstadt“ (Darmstadt-Dieburg), der in den vergangenen Jahren für satte 6,6 Millionen Euro umgebaut, aber bereits Anfang 2014 wegen etlicher Mängel wieder geschlossen wurde. Um diese zu beheben, müssten geschätzte 12 bis 18 Millionen Euro investiert werden. Zu teuer, jetzt soll ein neues Konzept her.

Das gerade wieder eröffnete Hessische Landesmuseum in Darmstadt, bei dem die Baukosten aus dem Ruder gelaufen sind. Das über 100 Jahre alte Haus war 2007 wegen Mängeln am Bau geschlossen und von Grund auf saniert worden. Das Problem: Die Kosten stiegen um 60 Prozent auf etwa 82,7 Millionen Euro. „Um solch gravierende Baukostenüberschreitungen zu verhindern, ist eine sorgfältige und seriöse Planung notwendig“, warnt der Bund der Steuerzahler.

Die Grundschule Kelkheim im Main-Taunus-Kreis: Als Ersatz für zwei Standorte sollte dort eine neue Grundschule gebaut werden. Es gab einen Architektenwettbewerb, die Kostengrenze sollte bei 7,45 Millionen Euro liegen. Aber auch hier gab es Fehler und Verzögerungen, planerische Mänge und unvollständige Leistungsverzeichnisse. Neue Kostenschätzung des -Kreises: 9,1 Millionen Euro.

Der Radweg „Felsnase“ zwischen Darmstadt-Eberstadt und Mühltal/Nieder-Ramstadt, der bereits ein Mal gescheitert war, als das hessische Verkehrsministerium seine Pläne wieder aus der Schublade holte. Aber beim Bau wurde deutlich: Die bereits bekannten Asbestbelastungen im Boden sind höher als gedacht. Die Folge: Der Bau wurde gestoppt, rund 1,5 Millionen Euro waren zu diesem Zeitpunkt schon investiert. „Eine absurde Planung mit teuren Folgen“, so das Schwarzbuch.

Die 500 umstrittenen „Radar-Warnschilder“, die der damalige Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) für 100.000 Euro installieren ließ. Die Kommunen zogen aber bei ihren Straßen damals nicht mit. Rentschs Nachfolger Tarek Al-Wazir (Grüne) ließ die Zeichen nach der Landtagswahl wieder abbauen. (dpa)

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