Interview mit Michael Roth (SPD)

Schleppende Bewältigung von Migrationsfolgen: „Für die SPD dramatisch“

Als Europaminister in der Bundesregierung ist Michael Roth (SPD) scharfe Debatten gewohnt. Zehn Monate vor der mit Spannung erwarteten nächsten Europawahl zeigt sich die Union in mancher Hinsicht uneinig. Darüber sprach Tibor Pézsa mit ihm.

Herr Roth, kaum haben sich die Europäer auf die verstärkte Sicherung ihrer Außengrenzen und zentrale Auffanglager für Migranten geeinigt, schert Spanien aus, prompt kommt die Masse der Migranten über Spanien nach Europa. Erzwingt die Uneinigkeit der Europäer nicht doch irgendwann nationale Lösungen?

Michael Roth:

Ich bin den Spaniern dankbar, dass sie konkret Menschenleben retten und sich solidarisch verhalten. Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass weiterhin Menschen fast täglich im Mittelmeer sterben. Umso wichtiger ist, dass wir gemeinsame europäische Lösungen finden, die uns allen am Ende viel Kompromissbereitschaft abverlangen.

Würden nicht glasklare Zuwanderungsregeln Druck aus der Situation nehmen?

Roth:

Ja, wir brauchen ein europäisches Einwanderungsgesetz mit klaren Kriterien, die sich natürlich auch an unseren Interessen ausrichten. Davon unberührt bleibt das Asylrecht, das einen humanitären Zugang eröffnet, etwa für Verfolgte und Bürgerkriegsflüchtlinge. Aber in keinem der beiden Bereiche haben wir bislang eine umfassende europäische Lösung erreicht. Die haben wir ja nicht einmal in Deutschland selbst. Hier streiten wir seit Jahren über ein Einwanderungsgesetz. So haben wir für viele Menschen in Not nur ein Tor, durch das sie zu uns kommen können, das Asylrecht. Das kann dauerhaft nicht funktionieren.

Der Historiker Heinrich August Winkler sagt, dass der Aufstieg rechter Parteien wie jetzt in Europa immer auch eine Reaktion auf Versäumnisse der etablierten Parteien ist. Was hat speziell die SPD falsch gemacht?

Roth:

Wir haben als SPD bislang nicht erfolgreich genug für diese Themen streiten können, weil es uns dafür schlicht an parlamentarischen Mehrheiten fehlt. Das Thema Einwanderung und Einwanderungsgesetz stieß ja bei unserem Koalitionspartner noch bis vor kurzem komplett auf Abwehr. Dort wollte man weder das eine noch das andere und hat die Augen vor den Realitäten verschlossen: Deutschland ist seit vielen Jahrzehnten ein Einwanderungsland.

Aber die SPD steht doch auch seit Jahren in der Regierungsverantwortung?

Roth:

Gewiss, dazu stehen wir ja auch. Herr Winkler hat zweifellos Recht. Es muss den Volksparteien gelingen, ein emotionales Vakuum zu verhindern, das populistische und nationalistische Parteien erst groß werden lässt.

Was hat die SPD falsch gemacht? Wird nicht gerade in der Migrationspolitik klar, dass es in der SPD eine Funktionärsschicht gibt, die hier links redet, während viele - ehemalige - SPD-Wähler rechts denken?

Roth:

Nein, so einfach ist das nicht. Die SPD fordert zu Recht eine europäische solidarische Lösung. Wir müssen allerdings aufpassen, dass wir dabei die Realitäten nicht aus dem Blick verlieren. Es gibt in der EU derzeit kein einziges Land, das bereit ist, eine deutlich größere Zahl von Geflüchteten aufzunehmen. Dieser Tatsache müssen auch wir in unseren Entscheidungen Rechnung tragen.

Wie?

Roth:

Es muss eine Migrations- und Flüchtlingspolitik geben, die dafür sorgt, dass die Asylverfahren beschleunigt werden, ohne dass der Rechtsstaat auf der Strecke bleibt. Und die Geflüchteten, die zu uns kommen und bleiben dürfen, müssen möglichst schnell integriert werden. Innerstaatlich und gesamteuropäisch sieht es bitter aus: die Verfahren sind lang und bürokratisch, Geflüchtete ertrinken Im Mittelmeer. Aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger schieben wir gut integrierte Migranten ab und die falschen dürfen bleiben.

Und wo liegt der Anteil der SPD?

Roth:

Da bitte ich um Fairness. Für das Verfahren in Deutschland, zum Beispiel beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, ist seit vielen Jahren das CDU- bzw. CSU-geführte Bundesinnenministerium zuständig. Das hat schlicht seine Hausaufgaben nicht gemacht. Für dieses Versagen werden aber alle Parteien in Regierungsverantwortung in Haftung genommen. Für die SPD, deren Herz immer schon für die Schwächeren geschlagen hat, ist das besonders dramatisch.

Und nun?

Roth:

Wir dürfen uns nicht mehr von den Langsamsten und Unwilligsten in Europa Richtung und Tempo vorgeben lassen. Wir brauchen eine Gruppe von EU-Staaten, die voran geht, und Mut macht für europäische Lösungen. Sonst wird das Problem immer größer. Wir sollten aber auch nicht hysterischer sein, als es die Fakten hergeben. Die Zahl der Geflüchteten, die nach Europa kommen, ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Aber in der EU eine Politik von geschlossenen Grenzen zu betreiben, funktioniert nicht. Über die angeblich geschlossene Balkanroute kommen immer noch jeden Tag Menschen nach Europa. Hier werden den Bürgerinnen und Bürgern Scheinlösungen vorgegaukelt.

Halten Sie es vor diesem Hintergrund für möglich, dass die AfD eines Tages stärkste oder auch nur zweitstärkste Kraft in Deutschland wird?

Roth:

Zunächst einmal: Deutlich über achtzig Prozent der deutschen Bevölkerung wählen demokratische Parteien, von Mitte-Links bis Mitte-Rechts. Ich will mich aber auch nicht damit abfinden, dass wir in Deutschland eine starke, vielleicht auch wachsende Minderheit von Bürgerinnen und Bürgern haben, welche den demokratischen Parteien keinerlei Vertrauen mehr schenkt. Einen Fehler aber dürfen wir niemals machen, nämlich die Rhetorik der AfD zu übernehmen.

Zum Beispiel?

Roth:

Etwa den schlimmen Begriff „Asyltourismus“ verwenden. Touristen verreisen, weil sie Freude daran haben. Die Menschen aber, um die es hier geht, haben alles hinter sich gelassen. Sie haben eine in der Regel lebensgefährliche Flucht auf sich genommen, um ihre Hoffnungsregion Europa zu erreichen. Wenn wir so eine menschenverachtende Sprache übernehmen, lösen wir keine Probleme, sondern schüren sie auch noch selbst. Die SPD ist gut beraten, Ängste in der Bevölkerung nicht zu ignorieren, aber stets verantwortungsbewusst zu handeln.

Zur Person

Michael Roth  (47) wurde im nordhessischen Heringen geboren. 1991-1997 studierte Roth an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt. Seit 1998 ist der Diplom-Politologe für die SPD direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Werra-Meißner Hersfeld-Rotenburg. Roth ist Staatsminister im Auswärtigen Amt. Er ist verheiratet und lebt in Berlin und Bad Hersfeld. (tpa)

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