Abschluss der Ampel-Tagung: Kanzler Scholz spricht von „Fortschritten“
Die Ampel-Koalition kommt auf Schloss Meseberg zusammen: Neben aktuellen Fragen geht es ums das Suchen nach der alten Harmonie. Alle Infos im News-Ticker.
- Kabinettsklausur in Meseberg: Die Bundesregierung der Ampelkoalition kommt zwei Tage in Brandenburg zusammen.
- Streit in der Regierung: Kindergrundsicherung, Heizungen, Autobahnen und Geld.
- Union kritisiert Ampel-Migrationspolitik: „Kanzler duckt sich weg“
Update vom 6. März, 18.50 Uhr: Bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg habe es „ein sehr fühlbares Unterhaken“ gegeben, verkündete der Kanzler Scholz nach dem Treffen der Ministerriege nördlich von Berlin. „Ich kann Ihnen berichten, dass wir auch Fortschritte gemacht haben bei vielen Fragen, die wir im Alltagsgeschäft verhandeln“, sagte Scholz.
Zuvor hatten sich SPD, Grüne und FDP teils erbittertes Gezänk zu verschiedenen Themen geliefert, etwa zum Autobahnausbau, einem Verbot neuer Öl- und Gasheizungen oder bei der Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung. Öffentliche Briefwechsel zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) erweckten den Eindruck, mit der Zusammenarbeit sei es aktuell schwierig.
Klausur in Meseberg: Rund 30 Gesetzesvorhaben liegen auf Eis
Nach Berechnungen der Süddeutschen Zeitung liegen derzeit rund 30 Gesetzesvorhaben auf Eis, weil einer der drei Koalitionspartner nicht einverstanden ist. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas mahnte die Ampel in der vergangenen Woche, nicht ständig Vorhaben im Eilverfahren ins Parlament zu geben – das war zuletzt mehrfach passiert, weil sich die Koalition erst kurz vor einer Frist hatte einigen können.
Bei der 24-stündigen Klausur in dem Barockschloss aus dem 18. Jahrhundert standen die Streitthemen offiziell nicht auf der Tagesordnung. Am Rande gebe es hier aber immer die Gelegenheit, das ein oder andere zu klären, sagte Finanzminister Lindner. „Und das hilft dann auch für das politische Tagesgeschäft in den nächsten Wochen in Berlin.“
Klausur in Meseberg: Kanzler Scholz greift zum Schneeball
Update vom 6. März, 15.04 Uhr: Im verschneiten Brandenburg griff der Kanzler übrigens auch zu einem Schneeball. Eine Schneeballschlacht, wie in sozialen Medien spekuliert, habe es aber nicht gegeben. „Ich habe einen Schneeball geworfen, aber wie sich das für einen Bundeskanzler gehört, auf niemanden“, sagte Scholz auf der Pressekonferenz.
Update vom 6. März, 15.01 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz geht davon aus, dass Arbeitslosigkeit in Deutschland in einigen Jahren kein Thema mehr sein wird. „In den nächsten Jahren wird Deutschland das Problem der Arbeitslosigkeit hinter sich lassen“, sagte der SPD-Politiker am Montag nach der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg mit Blick auf den anstehenden Umbau der Industrie, um sie klimaschonender zu machen. „Es gibt sehr viel zu tun, für das wir sehr viele Frauen und Männer brauchen, die hierzulande sich einsetzen, aber auch aus anderen Ländern dazukommen, damit all die Arbeit geschafft werden kann, die in Deutschland jetzt anfällt.“ Derzeit liegt die Arbeitslosenquote noch bei 5,7 Prozent.
Scholz forderte gleichzeitig mehr Tempo, um die Industrie bis 2045 klimaneutral zu machen. „Wir müssen bis 2030 vier bis fünf neue Windräder aufstellen pro Tag und pro Tag umgerechnet mehr als 40 Fußballfelder voller Solaranlagen“, sagte er.
Klausur in Meseberg: Habeck sieht große Chancen für Deutschland
Update vom 6. März, 14.46 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht im klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft große Chancen für Deutschland. Der Grünen-Politiker sagte am Montag zum Abschluss der Kabinettsklausur in Meseberg, das Land habe auch mit digitalen Möglichkeiten alle Chancen, die großen Herausforderungen zu bestehen.
Künstliche Intelligenz, die Digitalisierung der Wirtschaft, neue Geschäftsmodelle und die Transformation würden Deutschland und Europa Wohlstand und Wachstum für die nächsten Jahre und Jahrzehnte bescheren, sagte Habeck. „Es ist ein gigantisches Industrie- und Beschäftigungsprogramm, das wir hier anschieben.“
Update vom 6. März, 12.34 Uhr: Die Linke kritisiert die Ampel am Rande der Kabinettstagung. Fraktionschef Dietmar Bartsch warf dem Scholz-Kabinett fehlende Lösungen bei wichtigen Themen vor. Bartsch sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag: „Meseberg war vor allem Selbsthilfegruppe, weniger Kabinettsklausur. Maximale Probleme im Land, reichlich Dissens und viel Selbstdarstellung in der Koalition.“ Bartsch nannte Inflation, Verarmung, Ukraine und Flüchtlinge. Lösungen seien Fehlanzeige. „Die Ampel ist keine Fortschrittskoalition, Anspruch und Wirklichkeit lagen bei einer Koalition wohl noch nie so weit auseinander.“
Kabinettsklausur in Meseberg: Die Bundesregierung kommt zwei Tage in Brandenburg zusammen
Meseberg – Geht es nach Cem Özdemir, ist die Ampel-Koalition vollends intakt. Am Rande der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg attestierte der Agrarminister dem Bündnis aus SPD, Grünen und FDP eine „gute Debattenkultur“ und meinte: „Das kriegt die Öffentlichkeit nicht mit, weil es natürlich nicht interessiert, wenn wir uns nicht streiten.“ Gestritten hat sich die Bundesregierung zuletzt allerdings häufig – und auch auf Schloss Meseberg gibt es zumindest Konfliktpotential.
Seit Sonntag berät sich die Ampel in ihrer zweitägigen Klausurtagung auf Schloss Meseberg in Brandenburg. Am ersten Tag ging es um „Wirtschaftliche Perspektiven Deutschlands und Europas in der Zeitenwende“ sowie das Thema „Zeitenwende und Zuversicht“. Am Montag steht dann ein Zeitplan für die „Energiewende 2030“ sowie „Datenpolitik und Künstliche Intelligenz“ im Fokus. Zum Abschluss wird es eine Kabinettssitzung geben.
Streit in der Regierung: Kindergrundsicherung, Heizungen, Autobahnen und Geld
Neben dem offiziellen Rahmenkalender soll das Treffen wohl auch dafür genutzt werden, akute Streitfragen in der Ampel-Koalition zu klären. Davon gibt es immerhin einige: etwa die Finanzierung der Kindergrundsicherung, Regelungen für klimafreundlichere Heizungen sowie der Widerstand der FDP gegen das Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor in der EU ab 2035 oder die Verkehrspolitik, in der sich vor allem Grüne und FDP zuletzt uneins waren. „Wir sind als Fortschrittskoalition angetreten – jetzt müssen wir auch gemeinsam liefern“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dazu unserer Redaktion.
Hinzu kommt Ärger um das liebe Geld. FDP-Chef Christian Lindner will am 15. März die Eckpunkte für den Etat des kommenden Jahres vorlegen. Wie üblich wollen seine Kabinettskollegen mehr Geld als der Finanzminister ihnen zugestehen will. Sollte es zu zusätzlichen finanziellen Mitteln kommen, bekommt die wohl in erster Linie das SPD-geführte Verteidigungsressort. Die Grünen sorgen sich daher, dass für ihre sozialen und klimapolitischen Projekte nicht genügend übrigbleibt. Zuletzt machte ein teils süffisanter Briefwechsel von Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck die Runde.
Union kritisiert Ampel-Migrationspolitik: „Kanzler duckt sich weg“
Die Opposition will derweil den aktuellen Ampelkurs nutzen, um selbst zu profitieren. So setzt die CDU/CSU etwa das Migrationsthema auf die Agenda, zu dem die Ampel – allen voran Innenministerin Nancy Faeser (SPD) – in den Augen der Union fast schon kategorisch schweigt. CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte in der Neuen Osnabrücker Zeitung „mehr Fokus auf das Wichtige“. Meint: „Beim Thema Flüchtlinge muss die Bundesregierung endlich die Zuschauerränge verlassen. Frau Faeser veranstaltet Gipfelchen, die keine Ergebnisse bringen.“
Czaja forderte Scholz deshalb dazu auf, bei der Unterbringung von Flüchtlingen die Führung zu übernehmen und den Kommunen konkrete Hilfen anzubieten. „Der Bundeskanzler duckt sich vor seiner Verantwortung weg, anstatt das Heft des Handelns von seiner offenkundig überforderten Ministerin zu übernehmen.“
Ob die Migrationsfrage in Meseberg zu Wort kommt, ist ebenso unklar, wie ein Ausreden in strittigen Punkten. Die Ampel hat in jedem Fall die Chance, mit schönen Bildern Einigkeit zu demonstrieren und gleichzeitig hinter verschlossenen Türen echte Differenzen zu lösen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit formulierte das in der vergangenen Woche so: „Natürlich bietet sich am Rande dieser Zusammenkünfte in der Ruhe und in der Zeit, die man hat, auch die Möglichkeit, das ein oder andere Thema am Rande, bei dem es leichte Reibungen geben könnte, auch miteinander zu klären.“ Klar ist: Meseberg ist eine Art Zwischenstation. Entscheidungen werden eher bei einem Koalitionsausschuss Ende März erwartet. (as/nak/dpa)