Schlussspurt im NRW-Wahlkampf

Düsseldorf - Schlussspurt im nordrhein-westfälischen Wahlkampf: SPD, CDU, Grüne, FDP und Linke wollen auf Veranstaltungen und Kundgebungen am Freitag noch einmal um jede Stimme werben.

Hannelore Kraft steht in Nordrhein-Westfalen vor einer historischen Aufgabe: Bei der Landtagswahl am Sonntag will die SPD-Politikerin Deutschlands einzige Minderheitsregierung in ein stabiles Bündnis verwandeln. Wahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland haben schon oft eine politische Lawine in Richtung Bundesregierung freigesetzt. So hofft die gesamte SPD auch dieses Mal, dass NRW mit einem starken Ergebnis gleichzeitig die Weichen für Rot-Grün bei der Bundestagswahl 2013 stellt.

Die Chancen für ein solches Bündnis in Düsseldorf stehen gut. Das geht aus fast allen Umfragen seit Sommer 2010 hervor, als Kraft das Wagnis einer rot-grünen Minderheitsregierung auf sich genommen hatte. Auch die jüngste Wählerbefragung weist mit 49 Prozent eine parlamentarische Mehrheit für Rot-Grün aus. Im direkten Vergleich bringt Kraft die SPD mit 37 Prozent deutlich vor die CDU, die unter ihrem Spitzenkandidaten Norbert Röttgen bei 30 Prozent dümpelt. Damit würde er sogar noch das bislang schlechteste CDU-Ergebnis in NRW unterbieten, das Jürgen Rüttgers bei der Landtagswahl 2010 mit 34,6 Prozent eingefahren hatte.

Die Wahlkämpfe der CDU liefen der Partei damals wie heute aus dem Ruder. Rüttgers geriet 2010 mit Enthüllungen in einem Blog ins Hintertreffen. Während er über durchgestochene Interna aus Partei und Staatskanzlei stolperte, machte Röttgen sich selbst das Leben schwer. Zunächst mit seiner Weigerung, sich für den Fall einer Wahlniederlage klar für NRW zu entscheiden. Diese Frage wird möglicherweise schon am Montagabend im CDU-Landesvorstand entschieden. Dann irritierte er mit Einlassungen, die Landtagswahl sei auch eine Abstimmung über die Europapolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Im Endspurt des Wahlkampfs stoppte der Bundesrat dann am Freitag auch noch seine Pläne, die Solarförderung zu kürzen.

Für Kraft läuft es dagegen weitgehend rund. Verdächtigungen, ihre Regierung habe womöglich einen Ex-Journalisten nach dem Wahlkampf 2010 mit “Dankeschön-Aufträgen“ für CDU-kritische Berichte belohnt, konnten ihren Wahlkampf nicht messbar beeinträchtigen. Mit einer Einstweiligen Verfügung versuchte die Regierung kurzerhand, einem befürchteten Schmutzwahlkampf den Boden zu entziehen.

Kommt es wie prognostiziert, könnte Kraft für die SPD eines der besten Wahlergebnisse seit langem einfahren. Mit Ausnahme des Hamburger Spitzenergebnisses für Olaf Scholz, der mit der SPD im vergangenen Jahr 48,4 Prozent holte, und Bremen (38,6 Prozent im Mai 2011) hatte die SPD schon lange nicht mehr so gute Aussichten, an die 40-Prozent-Marke heranzukommen. Im Bund werden die Sozialdemokraten derzeit gerade mal zwischen 26 und 28 Prozent gesehen.

Schafft Kraft es, mit einer gestärkten SPD eine stabile rot-grüne Mehrheit zu gewinnen, dürften die Rufe wieder lauter werden, der stellvertretenden Parteichefin auch die Kanzlerkandidatur anzutragen. Dabei hat sie selbst diese Option schon bis 2017 ausgeschlossen. “Mein Platz ist in NRW. Ich gehe nicht nach Berlin“, entschied sie.

Zu Festlegungen in Sachen Koalition - falls es für Rot-Grün nicht reicht - neigt die erfahrene Strategin hingegen nicht. Sie hält sich alle Türen offen. Nicht einmal eine zweite Minderheitsregierung hat die SPD-Landeschefin kategorisch abgelehnt. Sie gilt in dem 18-Millionen-Einwohner-Land allerdings als die unwahrscheinlichste Option. Ähnlich unbeliebt ist in den Reihen der Sozialdemokraten die große Koalition - die SPD bezahlt ein Bündnis mit der Union oft mit Stimmenverlusten. Für Röttgen wäre es ein Minimalerfolg.

Wahrscheinlicher wäre eine Ampel mit SPD, Grünen und FDP als Notgemeinschaft. Allerdings haben mehrere Spitzenpolitiker von FDP und Grünen schon eifrig alle Unverträglichkeiten ihrer Parteien herausgestellt.

Zwei unbekannte Variablen bleiben als Restrisiko für Kraft: Die Wahlbeteiligung und die Anzahl der Parteien, die den Sprung in den Landtag schaffen. Erreicht die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Lindner nach Kiel auch ein “Wunder von Düsseldorf“ und ziehen Piraten und Linke ebenfalls in den Landtag ein, droht erneut ein Patt zwischen Rot-Grün und dem übrigen Lager. Allerdings sieht es für die Linkspartei - ganz im Gegensatz zu den Piraten - eher nach einer Niederlage aus. Ihr Einzug in den Landtag ist laut Umfragen recht unwahrscheinlich.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.