Schon wieder Ärger

Schmidt auf Kollisionskurs - neuer Maut-Streit mit der EU?

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Erneut im Brennpunkt: Interims-Verkehrsminister Christian Schmidt

Die zäh ausgehandelte deutsche Autobahn-Maut bleibt eine Hängepartie. Nun plant die EU neue Leitlinien - sie könnten der Straßengebühr den Garaus machen.

Brüssel - Zwischen Berlin und Brüssel bahnt sich möglicherweise der nächste Maut-Streit an. Deutschland könne die Vorschläge der EU-Kommission zu einer streckenbezogenen Maut nicht unterstützen, sagte Interimsverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) am Dienstag beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, auf Dauer die Höhe derartiger Abgaben an die zurückgelegte Entfernung zu koppeln. Das deutsche Maut-Modell müsste den Plänen zufolge spätestens 2027 geändert oder abgeschafft werden. 

Mautgebühren sollen generell die echte Nutzung widerspiegeln

Die schon beschlossene, aber noch nicht eingeführte deutsche Pkw-Maut wird pauschal für bestimmte Zeiträume erhoben. Brüssel hatte dazu ein EU-Verfahren wegen mutmaßlicher Diskriminierung ausländischer Autofahrer eingestellt, nachdem die Bundesregierung Änderungen veranlasst hatte. Österreich will allerdings vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die deutsche Maut klagen.

Verbindlich vorschreiben will die EU-Kommission die Einführung von Mautsystemen aber nicht - dies soll den EU-Staaten selbst überlassen bleiben. Wenn sie Gebühren erheben, sollten diese aber die tatsächliche Straßennutzung akkurater widerspiegeln, meinte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Der Vorschlag wird derzeit zwischen den EU-Ministern und dem Europaparlament diskutiert.

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dpa

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