Kritik an großen Lücken

Schmiergeld für Ärzte: Antikorruptionsgesetz für Gesundheitswesen beschlossen

Geldscheine in der Arztkitteltasche: Korruption im Gesundheitswesen ist künftig strafbar. Foto: dpa

Berlin. Nach dem am Donnerstag im Bundestag abschließend beratenen Gesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sollen künftig Bestechung und Bestechlichkeit in den Heilberufen mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können, in besonders schweren Fällen mit bis zu fünf Jahren. Von 576 abgegebenen Stimmen votierten 464 für das Gesetz. 58 Abgeordnete stimmten dagegen, 54 enthielten sich.

Der Bundesgerichtshof hatte 2012 kritisiert, dass niedergelassene Ärzte durch die bisherigen gesetzlichen Regelungen nicht wegen Korruption belangt werden können. Die Karlsruher Richter forderten „Missständen, die allem Anschein nach gravierende finanzielle Belastungen des Gesundheitssystems zur Folge haben, mit dem Strafrecht effektiv entgegenzutreten“.

Bis fünf Jahre Haft

Hunderte Millionen für überflüssige Studien, üppig bezahlte Vorträge, Zuschüsse zu Weihnachtsfeiern, Geld für Verschreibung der „richtigen“ Pillen: Das Gesetz zielt vor allem auf die Zusammenarbeit von Ärzten und Pharma-Industrie. Denn Ärzte entscheiden mit ihrem Verschreibungsblock darüber, wie viel Geschäft Pharma-Unternehmen machen. Bestraft wird, in besonders schweren Fällen mit bis zu fünf Jahren, nicht mehr nur, wer sich bestechen lässt, sondern auch, wer besticht.

Bis zuletzt war im juristischen Dickicht zwischen Standes- und Strafrecht am Kompromiss zwischen Union und SPD, Rechts- und Gesundheitsausschuss gefeilt worden. Formulierungen gegen Apotheker-Sonderrabatte für die Abgabe bestimmter Präparate etwa wurden gestrichen. Die Genossen sollen im Gegenzug durchgesetzt haben, dass Bestechung und Bestechlichkeit nicht nur auf Antrag verfolgt werden können, sondern Staatsanwälte von Amts wegen ermitteln müssen.

Kritiker bemängeln allerdings, dass das Gesetz nur wirklich harte Bestechung erfasst, bei der Unrechtsvereinbarung und Gegenleistung nachweisbar sind, dass ursprünglich sehr viel strengere Regeln, etwa die Strafbarkeit von Verstößen gegen das Berufsrecht, aufgeweicht wurden. Renate Künast (Grüne), Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, sprach laut Tagesschau von einem schlechten Kompromiss der Koalition: „Tatsächlich hat man in diesen Käse große Löcher gebohrt.“

Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz begrüßte, dass Strafverfolgung von Amts wegen erfolgen kann: „Leidtragende korruptiven Verhaltens sind insbesondere Schwerstkranke, Pflegebedürftige und Sterbende.“ Denen sei Anzeigeerstattung nicht zuzumuten.

Allerdings bemängelte Brysch: „Apotheker sind aus dem Gesetz faktisch wieder herausgenommen worden.“ Auch das Problem der umstrittenen Anwendungsbeobachtungen von Medikamenten an Patienten „fasst der Gesetzgeber nicht an. So werden weiter ungefragt 1,7 Millionen Patienten jährlich mit fragwürdigen Studien überzogen. Transparenz sieht anders aus.“ (mit dpa)

Drei Fragen: SPD-Gesundheitspolitiker Franke zur Gesetzesänderung 

Herr Franke, Sie haben in Sachen Korruption im Gesundheitswesen dicke Bretter bohren müssen, oder? 

Edgar Franke: Als die Gesundheitspolitiker der SPD 2010 den von mir formulierten Gesetzentwurf mit dem Titel „Korruption im Gesundheitswesen wirksam bekämpfen“ vorlegten, waren alle im Bundestag vertretenen Fraktionen dagegen. Teils wurde sogar argumentiert, das Gesetz sei überflüssig. Als dann 2012 der BGH unter Bezugnahme auf unseren Antrag den Gesetzgeber aufgefordert hatte, tätig zu werden, war das der Durchbruch.

Wo sehen Sie den größten Gewinn für Patienten? 

Franke: Der Patient muss sicher sein, dass bei der Entscheidung seines Arztes über Therapie und Verordnung nicht finanzielle Interessen, sondern allein medizinische Notwendigkeiten maßgeblich sein. Das wird durch die Gesetzesänderung abgesichert.

Es gibt Kritik, koalitionsintern sei der Union zu sehr nachgegeben worden, um die Strafrechtsänderung überhaupt zu retten. Wie sehen Sie das? 

Franke: Wir als SPD und ich persönlich hätten uns gewünscht, dass im Strafgesetzbuch der Patientenschutz noch präziser gefasst worden wäre. Andererseits ist unsere Neuregelung mitnichten ein zahnloser Tiger.

Zur Person

Dr. Edgar Franke (56), im nordhessischen Schwalm-Eder-Kreis geboren, studierte Politik und Recht. Er war Rektor an der Hochschule der gesetzlichen Unfallversicherung in Bad Hersfeld und 1999 - 2009 Bürgermeister im nordhessischen Gudensberg, wo er mit seiner Frau und zwei Töchtern lebt. Seit 2009 ist Franke für die SPD im Bundestag. Er leitet dort den Gesundheitsausschuss.

Hintergrund Schaden von  Milliarden

• Abrechnung von nicht erbrachten Leistungen, gefälschte Rezepte oder Verordnungen, Zuweisungen von Versicherten gegen Entgelt, Missbrauch von Versichertenkarten: Das sind Delikte, mit denen es die Krankenkassen - abseits der jetzt mit Strafe bedrohter Korruption im Gesundheitwesen - zu tun haben.

• Den Schaden für die gesetzliche Krankenversicherung aus Fehlverhalten von Akteuren im Gesundheitswesen bezifferte die Bundesregierung für das Jahr 2011 auf etwa 9,4 Milliarden Euro. Andere Schätzungen liegen noch höher.

• Kassen, Ärzteorganisationen und GKV-Spitzenverband bieten die Möglichkeit, auf Misstände hinzuweisen - auch anonym, per Fax oder im Internet. Für 2012/13 gab es 215 solcher Hinweise beim GKV Verband: 030 / 20628883199 - Hier gibt es weitere Informationen im Internet.

• Die bundesweit erste „Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen“ arbeitet seit 2009 in Hessen: Mit den Ermittlungen ihrer drei Staatsanwälte konnten seither rund 30 Mio. Euro Unrechtsgewinne abgeschöpft werden. Anfang April waren dort 59 Ermittlungsverfahren in Arbeit.

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