Fragen und Antworten

Schnellere Ausweisung: Union will härtere Gesetze gegen Islamisten

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Demonstration: In Deutschland wird der Ruf nach strengeren Gesetzen gegen gewaltbereite Islamisten lauter. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach fordert eine schnellere Ausweisung. Unser Archivbild zeigt protestierende Salafisten in Frankfurt. Foto: dpa

Berlin. In Deutschland wächst die Gefahr durch hier lebende extremistische Islamisten, es gibt Angriffe auf andere Religionsgruppen und Aufrufe zu Gewalt.  Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), fordert, die Hürden für die Ausweisung krimineller Ausländer zu senken und stößt damit auch auf Kritik.

Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Frage: Was will Wolfgang Bosbach konkret? 

Antwort: Er will das Ausländergesetz verschärfen, um gewaltbereite Islamisten schneller aus Deutschland verbannen zu können. „Wir dürfen nicht an der falschen Stelle tolerant sein“, erklärte er. Er warb auch dafür, einen Ausländer bereits dann ausweisen zu können, wenn er „bei der Verfolgung religiöser Ziele“ Gewalt anwende, öffentlich dazu aufrufe oder damit drohe.

Frage: Wie ist die rechtliche Lage zurzeit? 

Antwort: Ausgewiesen werden darf zurzeit nur, wer in Deutschland wegen krimineller Delikte zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren ohne Bewährung verurteilt wurde oder wer bei der Verfolgung politischer - also nicht religiöser - Ziele Gewalt anwendet oder dazu aufruft. Bosbach will, dass bereits diejenigen ausgewiesen werden können, die zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr ohne Bewährung verurteilt wurden. Jedes Jahr werden bereits Tausende Ausländer ausgewiesen, 2012 waren es 4290, im Jahr 2011 sogar 4500, in der ersten Jahreshälfte 2013 bereits 1833.

Frage: Was sagen Oppositionspolitiker? 

Anwort: Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, warf Bosbach Stimmungsmache vor. Hinter den Forderungen aus der Union stecke kein Konzept. Aber auch Beck ist für eine härtere Gangart gegen radikale Islamisten. So könnte in Einzelfällen die Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden, etwa mit dem Entzug des Reisepasses oder einem gut sichtbaren Sperrvermerk für bestimmte Räume im Personalausweis. Außerdem erlaubt das Polizei- und Aufenthaltsrecht auch Meldeauflagen und Überwachungsmaßnahmen.

Frage: Was ist der konkrete Anlass für die Debatte? 

Antwort: Die Diskussion wird befeuert durch einen Angriff von Muslimen auf eine Gruppe von Jesiden im westfälischen Herford. Die Lage eskalierte, als Jesiden ihrerseits gegen die Attacken protestierten. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Anhängern beider Seiten. Mit Schlagwerkzeugen Bewaffnete griffen auch Passanten an. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Mitglieder der eigenständigen Religionsgruppe der Jesiden werden zurzeit im Irak von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus ihren Orten vertrieben, verfolgt und zum Teil ermordet.

Frage: Gibt es weitere Gefährdungen in Deutschland? 

Antwort: Ja. Es gibt Hinweise darauf, dass sich sowohl gebürtige Deutsche als auch Personen mit erworbener deutscher Staatsbürgerschaft radikalisieren und in Ländern wie Syrien in Terrorcamps ausbilden lassen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz registrierte seit Beginn der Unruhen in Syrien 2011 mehr als 400 Ausreisen aus Deutschland dorthin, 100 der Islamisten seien wieder zurückgekehrt. 25 von ihnen hätten Kampferfahrung gesammelt.

Frage: Wie reagiert die Politik darauf? 

Antwort: Unions-Politiker plädieren dafür, Betroffenen die Einreise nach Deutschland zu verbieten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte, den Rechtsstaat bis an die Grenzen des Möglichen auszuschöpfen, „bevor Deutschland zum Schlachtfeld militanter Gruppen wird“. CDU-Bundesvize Armin Laschet sprach sich dafür aus, konvertierte Deutsche, die in Krisenregionen kämpfen und wieder einreisen, ständig zu beobachten.

Frage: Folgen diesen Worten auch Taten? 

Antwort: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwägt, mit Gesetzesverschärfungen die Wiedereinreise deutscher Islamisten zu erschweren. Bei konkretem Verdacht auf geplante Anschläge können sie schon heute an der Grenze festgenommen werden. Schwieriger sei es, wenn es keine klare Nachweislage gebe, so das Ministerium. Eine Arbeitsgruppe prüft, ob deutschen Islamisten notfalls der Personalausweis entzogen werden kann. Die deutsche Staatsangehörigkeit darf laut Grundgesetz nicht entzogen werden, es sei denn, Betroffene haben bei der Einbürgerung bewusst falsche Angaben gemacht. Einreiseverbote sind für deutsche Staatsbürger ausgeschlossen. Bei Ausländern ist das anders, hier reichen nach Ansicht de Maizières die Gesetze aus. Das sieht auch die SPD so.

Von Peter Klebe

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