G20-Treffen

Schlaue Taktik? Olaf Scholz nutzt USA-Reise als Bühne für Sondierungsgespräche

Olaf Scholz (SPD) bei einem G20-Treffen der Finanzminister in Washington D.C. Der Politiker nutzt die Bühne als Impuls für die Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen in Deutschland.
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Olaf Scholz (SPD) bei einem G20-Treffen der Finanzminister in Washington D.C. Der Politiker nutzt die Bühne als Impuls für die Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen in Deutschland.

Olaf Scholz (SPD) reist zu einem G20-Treffen in die USA und äußert sich überraschend zu Steuererhöhungen. Macht er damit einen Schritt auf die FDP zu?

Washington D.C. – Olaf Scholz hat die aktuell stattfindenden Sondierungsgespräche der SPD mit Grünen und FDP in Deutschland vorerst verlassen und ist zu einem G20-Treffen in die USA gereist. Bei diesem vermutlich letzten Auftritt in Washington als deutscher Finanzminister sprach er über Fortschritte einer neuen weltweiten Mindeststeuer auf Gewinne von Konzernen.

Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, sollen laut dem SPD-Politiker Mehreinnahmen ohne zwingende Steuererhöhungen ermöglicht werden. Auch Deutschland soll von solch einem Vorschlag finanziell profitieren. Scholz könnte diese Aussage mit Blick auf eine mögliche Ampelkoalition bewusst gewählt haben. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hatte schließlich mehrfach deutlich gemacht, dass eine Erhöhung der Steuern dem Grundkonzept der Liberalen widerspreche.

Olaf Scholz in den USA: SPD-Finanzminister spricht über Steuererhöhungen

Olaf Scholz zeigte sich in Washington grundsätzlich in guter Stimmung. Es sei eine sehr wichtige Reise für ihn, habe er doch das Projekt der globalen Mindeststeuer mit vorangetrieben. Er sprach sich unter anderem gegen Steuerdumping aus und forderte, dass große Unternehmen künftig eine konsequentere Gewinnverteilung vornehmen. Mindestens 15 Prozent sollen dann unabhängig vom Standort der Konzerne gezahlt werden. Offensichtlich beabsichtigte er mit seinem Auftritt in den USA eine Brücke zu der FDP herzustellen sowie Eindruck bei den Grünen zu hinterlassen.

USA-Auftritt: Möchte Olaf Scholz FDP und Grünen imponieren?

Der 63-Jährige nutzte scheinbar Washington als eine Art Bühne, um die Koalitionsgespräche in Deutschland weiter voranzutreiben. Bereits mehrere Male betonte er, noch vor Weihnachten eine Regierung bilden und Angela Merkel (CDU) als Kanzlerin ablösen zu wollen. Er gilt als erfahrener SPD-Politiker und harter Verhandler, der bereits an mehreren Koalitionsverhandlungen teilgenommen hat.

Die Verhandlungen mit Grünen und FDP sollen nun so schnell wie möglich dem SPD-Wahlerfolg bei der Bundestagswahl 2021* die Krone aufsetzen und nicht noch auf den letzten Metern vermasselt werden. Einige Politiker der potenziellen Koalitionspartner haben sich bereits positiv zu einer Ampelkoalition geäußert. (Alina Schröder) *hna.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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