Schünemann beharrt auf Trojaner-Einsatz

Düsseldorf/Hannover. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) lehnt es ab, auf den Einsatz staatlicher Programme zum Ausspähen von Computern zu verzichten. Einen entsprechenden Vorstoß der FDP wies der CDU-Politiker im Gespräch mit „Handelsblatt Online“ zurück.

Die Unionsinnenminister seien mit dem Bundesinnenminister der Ansicht, dass für den Einsatz von Trojanern, der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung, eine eindeutige Rechtsgrundlage vorliege und eine Novellierung deshalb nicht erforderlich sei.

Schünemann verwies dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Onlinedurchsuchung vom 27. Februar 2008. Die darin aufgezeigten Grenzen für die Nutzung von Spähsoftware würden „strikt eingehalten“.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Einsatz von Trojanern bei behördlichen Ermittlungen auf Kommunikation am Rechner wie Internet-Telefonate oder etwa Online-Chats beschränkt. (lni)

Rubriklistenbild: © ap

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