Abschiebepolitik und Polizeipräsidenten-Affäre: Opposition verlangt Entlassung des Innenministers

Schünemann unter Beschuss

In der Kritik: Innenminister Uwe Schünemann (CDU) muss derzeit nicht nur von der Opposition einstecken. Auch in den eigenen Reihen ist zum Beispiel seine harte Haltung bei Abschiebungen von Flüchtlingsfamilien aus Niedersachsen umstritten. Foto:  dpa

Hannover. Panik im niedersächsischen Innenministerium: Haarmanns Hackebeilchen war plötzlich weg. Minister Uwe Schünemann (CDU) hatte die angebliche Tatwaffe von Hannovers berüchtigtem Massenmörder für eine Präsentation aus dem Polizeimuseum Nienburg in die Landeshauptstadt schaffen lassen.

Und dann war das Schlachterwerkzeug verschwunden. Aber der Aufruhr legte sich schnell; eine umsichtige Mitarbeiterin hatte das wertvolle Exponat eingeschlossen. „Wenn das Beil dauerhaft verschwunden wäre, hätte ich zurücktreten müssen“, scherzte Schünemann.

Es hatte etwas von Galgenhumor. Seit Wochen steht der Innenminister unter Beschuss. Die Opposition wirft ihm eine harte Abschiebepraxis im Land ebenso vor wie die Rotlichtaffäre des Landespolizeipräsidenten Christian Grahl, der mit dem Dienstwagen zu einer von den „Hell’s Angels“ kontrollierten Bar gefahren war und dort einen Absacker getrunken hatte.

Schünemann habe seinen Vertrauten erst schützen wollen, nur unzureichend informiert und dann Grahl auf diverse Posten hin- und hergeschoben, kritisieren SPD, Grüne und Linke.

Gemeinsam brachten sie einen Entlassungsantrag in den Landtag ein. „Ein Minister, vor allem ein Innenminister, der bereit ist, rechtliche Positionen nach eigener Interessenlage (...) zu verbiegen, verstößt gegen seinen Amtseid“, heißt es darin. Die Debatte dazu hatte die CDU/FDP-Koalition zum Unmut der Opposition gestern auf den späten Abend gelegt. Aber Ministerpräsident David McAllister (CDU) machte schon vorher klar, dass er seinen Minister keinesfalls rauszuwerfen gedenke. „Die Argumente der Opposition sind nicht stichhaltig. Uwe Schünemann bleibt im Amt“, sagte der Regierungschef unserer Zeitung.

Dabei rumort es auch in den eigenen Reihen kräftig. Am Montag musste der Minister zum Rapport vor die FDP-Fraktion, die sich eine deutlich liberale Ausländerpolitik wünscht. Selbst viele Christdemokraten, allen voran der Ministerpräsident, gehen nicht immer einig, wenn voll integrierte Familien aus dem Land abgeschoben werden sollen.

Zusätzlichen Ärger handelte sich der Innenminister mit seinen Plänen ein, die Gehälter für die rund 400 hauptamtlichen Bürgermeister und Landräte in Niedersachsen teilweise kräftig anzuheben. Für die Oberhäupter kleinerer Städte hätte das bis zu 1500 Euro monatlich mehr bedeutet. Dumm nur, dass einige von Schünemanns Ministerkollegen davon erst aus der Zeitung erfuhren. Der für gestern vorgesehene Tagesordnungspunkt zur neuen Gehälterverordnung wurde kurzerhand gestrichen. Stattdessen handelte sich Schünemann dem Vernehmen nach einen Rüffel für seine Informationspolitik ein.

Von Peter Mlodoch

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