Innenminister: Spionagesoftware wichtig, um Internet-Telefonate zu überwachen

Schünemann verteidigt Trojaner

Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Foto:  dpa

HANNOVER. Im Kampf gegen Schwerkriminelle und Terroristen kann Niedersachsen auf den Einsatz von Spionagesoftware nach Überzeugung von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) nicht verzichten. Da Telefonate auch von Kriminellen verstärkt über das Internet geführt werden, müssten die Behörden bei schweren Fällen mit richterlichem Beschluss eine Software zur Überwachung der Gespräche einsetzen, sagte er gestern im Landtag in Hannover.

„Ich rede hier nicht von Alltagskriminalität oder Bagatelldelikten, es geht um Terrorismus, Mord, Totschlag, Kinderpornografie oder organisierte Kriminalität“, sagte Schünemann. Auf Anfrage der Linksfraktion hatte das Innenministerium dem Parlament umfangreiche Informationen zum Einsatz staatlicher Trojaner-Software vorgelegt. Vorangegangen war im Herbst bundesweit heftige Kritik an den Sicherheitsbehörden, weil die eingesetzte Software angeblich auch für weitergehende Überwachungsmaßnahmen genutzt werden kann.

Drei Mal eingesetzt

Niedersachsen habe eine andere Version der Software benutzt und inzwischen den Anbieter gewechselt, betonte Schünemann. Die Opposition kritisierte, der Einsatz der Trojaner könne zu ungerechtfertigten Eingriffen in die Privatsphäre führen.

Von der Polizei seien die umstrittenen Trojaner seit Anfang 2008 in drei Fällen zur Telefonüberwachung eingesetzt worden, teilte das Ministerium mit. Dabei ging es um Raubmord, Drogenschmuggel und Steuerhinterziehung. Möglicherweise wird die Spionagesoftware aber weitaus öfter genutzt.

In welchem Umfang und zu welchem Zweck nämlich der Verfassungsschutz die Software einsetzte, könne wegen der Geheimhaltung nicht veröffentlicht werden, erklärte das Ministerium. Der Verfassungsschutzausschuss des Landtags sei Anfang Februar aber über den Einsatz informiert worden, sagte Schünemann.

Unterdessen wies der Landtag gestern einen Antrag der Grünen zu einer größeren parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes ab. Die Grünen hatten unter anderem das Abhören privater Wohnungen durch den Verfassungsschutz verbieten lassen wollen. (lni)

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