Schünemann will Ex-Rapper nach Hassvideo mundtot machen

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Aus dem Bildarchiv: Salafisten beten am 5. Mai 2012 in Bonn, unter ihnen der frühere Berliner Rapper Denis Cuspert (2.v.l. mit schwarz-weißem Kopftuch).

Hannover. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will den früheren Berliner Rapper Denis Cuspert nach der Veröffentlichung eines islamistischen Hassvideos mundtot machen.

„Wer unserer freiheitlichen Demokratie den Krieg erklärt, hat das Recht auf freie Meinungsäußerung verwirkt“, sagte Schünemann am Mittwoch.

„Wenn es eines letzten Beweises bedurft hätte, um gegen Cuspert ein Verfahren wegen Grundrechtsverwirkung einzuleiten, dann ist es dieses Hassvideo“, meinte Schünemann.

Das ZDF hatte am Dienstagabend ein Video gezeigt, in dem Cuspert erklärt: „Ihr werdet nicht mehr in Sicherheit leben. Ihr setzt Millionen und Milliarden ein für den Krieg gegen den Islam. Und deshalb ist dieses Land hier, die Bundesrepublik Deutschland, ein Kriegsgebiet.“

„Cuspert steht für neue Formen der islamistischen Gefahr in Deutschland, auf die wir neue Antworten finden müssen“, sagte Schünemann. „Deshalb wollen wir ihm die Ausübung der Meinungs- oder Versammlungsfreiheit verbieten.“ Diese Möglichkeit sehe das Grundgesetz in Artikel 18 ausdrücklich vor. Das niedersächsische Innenministerium sammele derzeit Materialen aus allen Bundesländern, um ein entsprechendes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vorzubereiten.

Cuspert alias Deso Dogg war Anfang Mai an Ausschreitungen zwischen Rechtsextremisten der Splitterpartei Pro NRW und radikalen Salafisten in Bonn beteiligt gewesen. Dabei waren mehrere Polizeibeamte durch Messerstiche verletzt worden. Nach dem Verbot seiner Organisation „Millatu Ibrahim“ verließ Cuspert Deutschland. Er soll sich mit zahlreichen gewaltbereiten Anhängern in Ägypten aufhalten. (dpa)

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