Schulden ohne Ende? Rüffel für Schäuble

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird von den Rechnungsprüfern kritisiert.

Berlin - Der Bundesrechnungshof bescheinigt der Bundesregierung mangelnden Ehrgeiz beim Sparen. Finanzminister Schäuble soll bei der Schuldenbremse getrickst haben. Die Grünen fordern einen Kurswechsel.

Die Prüfer bemängeln laut “Bild“-Zeitung, dass sich der Bund trotz boomender Konjunktur weiter hoch verschuldet. “Phasen des wirtschaftlichen Aufschwungs sollte der Bund konsequent für die Haushaltskonsolidierung nutzen“, zitierte das Blatt einen Rechnungshofbericht, der im November vorgestellt werden soll. Der Haushalt sei erheblichen Zinsrisiken ausgesetzt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der seinerseits Griechenland mangelnde Sparanstrengungen attestiert, habe die Schuldenbremse nach Ansicht der Rechnungsprüfer so berechnet, dass er die Neuverschuldung höher ansetzen könne als möglich, schrieb die Zeitung. Sollte der Bund Mehrausgaben oder Steuersenkungen planen, müsse er dafür an anderer Stelle sparen.

Grüne bezeichnen Sparparket der Regierung als wirkungslos

Die Grünen gaben der Kritik des Bundesrechnungshofs Recht. “Das im vergangenen Jahr angekündigte Sparpaket ist wirkungslos verpufft“, sagte Priska Hinz, Grünen-Sprecherin für Haushaltspolitik, am Donnerstag. Weder gebe es eine Dividende aus der Bundeswehrreform noch wurde eine Finanztransaktionssteuer umgesetzt, bemängelte Hinz.

Nach Meinung der Grünen-Politikerin habe nur die gute Konjunkturentwicklung einen durch die Schuldenbremse vorgesehenen Abbau der Neuverschuldung ermöglicht. Hinz forderte von der schwarz-gelben Bundesregierung einen Kurswechsel. Nur durch Konsolidierung, Subventionsabbau und Mehreinnahmen könne der Haushalt verfassungsmäßig konsolidiert werden.

dapd

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