Schuldenabbau: Beuth liest Kommunen die Leviten

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Pocht auf Sparmaßnahmen: Innenminister Peter Beuth (CDU).

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) verlangt von den verschuldeten Kommunen härtere Sparmaßnahmen. Ansonsten würden die Haushalte nicht mehr genehmigt.

Wiesbaden. Freunde hat sich Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Dienstag nicht gemacht: In seiner ersten Regierungserklärung als Kommunalminister sang er zwar zunächst das hohe Lied auf die Kommunen; dann aber las er den Defizitären unter den Städten, Kreisen und Gemeinden kräftig die Leviten. Seit Jahrzehnten hätten sie die gesetzlichen Vorgaben zum ausgeglichenen Haushalt verletzt, trotz hoher Einnahmen immense Schulden aufgehäuft und noch längst nicht alle Sparpotentiale genutzt.

Beuths Motto: Das Land tut alles für die Kommunen, muss aber im Sinne der Generationengerechtigkeit die Schuldenbremse einhalten.

Schon im März hatte der Minister Landräte und Bürgermeister mit einem Erlass gegen sich aufgebracht, den Karl-Christian Schelzke vom Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) mit den kurzen Worten „Gebühren rauf, Leistungen runter“ beschreibt. Beuth fordert darin kostendeckende Gebühren und nur noch ein Mindestmaß an freiwilligen Leistungen. Das alles soll demnächst auch noch strenger kontrolliert werden, denn auch die Aufsicht war nach Ansicht des Ministers in der Vergangenheit zu lasch.

Die so Gescholtenen haben freilich den ein oder anderen Trumpf in der Tasche: Die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs um 340 Millionen Euro im Jahr 2011 hat der Staatsgerichtshof nicht akzeptiert. Er gab dem Land auf, bis Ende 2015 den finanziellen Bedarf der Kommunen zu prüfen.

Schelzke ist sicher, dass der Bedarf höher ist und das Land daher mehr zahlen muss. Allein die Kosten für die Kinderbetreuung grüben den Kommunen das Wasser ab. Von 14000 Euro für einen Betreuungsplatz müssten 8800 die Kommunen schultern. Und nach Berechnungen des HSGB müssten Hessens Bürger bereits die höchsten Abgaben zahlen.

Der Streit ums Geld könnte also spannend werden. Zumal 2016 die Kommunalwahl ansteht und Hessens Bürgermeister wenig Lust verspüren dürften, die Verantwortung für weitere Sparmaßnahmen alleine auf sich zu nehmen.

An einem eiskalten Novembertag 2010 waren viele von ihnen schon einmal nach Wiesbaden gereist - nicht um zu verhandeln, sondern um gegen die 340-Millionen-Euro Kürzung zu demonstrieren. Eine der Folgen war das Schutzschirmangebot: Das Land stellt über 30 Jahre drei Milliarden Euro zur Verfügung, um Altschulden der Kommunen zu übernehmen. Diese müssen dafür harte Sparauflagen erfüllen. SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel höhnte nach Beuths Rede am Dienstag, solange das Land die 340 Millionen nicht wieder herausrücke, zahlten die Kommunen den Schutzschirm selbst.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

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