SPE-Spitzenkandidat

Schulz fordert Gesinnungswandel in der EU

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Der Präsident des Europaparlaments und Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) für die anstehende Europawahl, Martin Schulz (SPD), hat einen Gesinnungswandel in der Europäischen Union gefordert.

Brüssel - Der Präsident des Europaparlaments und Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) für die anstehende Europawahl, Martin Schulz (SPD), hat einen Gesinnungswandel in der Europäischen Union gefordert.

Die EU müsse sich verstärkt fragen, welche Entscheidungen besser in den Mitgliedsländern entschieden werden könnten, betonte Schulz, der zugleich Kandidat der europäischen Sozialdemokraten für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten ist.

Sollte er Kommissionspräsident werden, wolle er die Mitarbeiter der Brüsseler Behörde zuallererst auffordern: "Bitte, denken Sie nicht länger darüber nach, in welchem Winkel sich die EU noch nicht eingemischt hat", sagte Schulz der Nachrichtenagentur AFP. Die Frage müsse umgekehrt lauten: "Was kann auf regionaler oder lokaler Ebene besser entschieden werden als in Brüssel?"

Als Beispiel nannte der SPD-Politiker das Ziel, den Wasserverbrauch in Europa zu reduzieren. Dazu seien keine Vorschriften für Duschköpfe oder WC-Spülungen notwendig. Vielmehr solle die EU den Mitgliedsstaaten Zielvorgaben machen. Anschließend entscheide jedes Land, wie es diese Vorgaben erreichen wolle. "Die Anforderungen an das Wassermanagement sind ja in Andalusien anders als in Dänemark."

Die EU müsse sich künftig "verstärkt auf die großen Fragen konzentrieren", forderte Schulz. Dazu gehörten etwa der Klimawandel, der Handel, die Steuerpolitik, der Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerflucht, die Migrationspolitik, die Energieversorgung oder die Sicherheitspolitik. "Das Motto muss lauten: Global denken, lokal handeln."

Schulz bekräftigte zugleich seinen Anspruch auf das Amt des künftigen Kommissionspräsidenten für den Fall, dass die Sozialdemokraten bei der Europawahl Ende Mai das beste Ergebnis erzielen. Der Ende 2009 in Kraft getretene EU-Reformvertrag von Lissabon müsse eingehalten werden, forderte er. Demnach müsse bei der Ernennung des Kommissionspräsidenten das "Ergebnis der Wahl berücksichtigt" werden. Und der Kandidat benötige die Zustimmung des Europaparlaments. "Von daher ist die Lage klar", sagte Schulz. Anderslautende Äußerungen seien "Gedankenspielereien in den Regierungskanzleien."

Gegenspieler von Schulz bei der Europawahl ist der frühere Luxemburger Regierungschef, Jean-Claude Juncker. Er ist der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP).

Im Europaparlament soll zunächst der Kandidat, dessen Partei das beste Ergebnis erzielte, versuchen, eine Mehrheit hinter sich zu scharen. Das Plenum soll dann Mitte Juli über die Personalie abstimmen. Offiziell ernannt wird der Kommissionspräsident aber wie bisher von den Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten.

afp

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