Knopf gegen Abzocker: Besserer Schutz vor Kostenfallen im Internet

Berlin. Abzockern im Internet soll ihr dubioses Geschäft erschwert werden. Dazu hat das Bundeskabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, der nach Einschätzung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Anfang 2012 in Kraft treten könnte.

Zum Hebel im Kampf gegen Abo- und Kostenfallen, mit denen Verbraucher massenhaft hereingelegt werden, soll ein so genannter Bestell-Button werden. Ein nicht zu übersehender Knopf auf dem Computerbildschirm also, den alle Anbieter von Waren und Dienstleistungen auch in sogenannten Apps oder Online-Netzwerken zu ihrer Offerte stellen müssen.

Dieser Knopf muss klipp und klar gut lesbar auf Preis, Lieferkosten oder andere Pflichten hinweisen, die auf Besteller zukommen. Ein Vertrag wird nur geschlossen, wenn Kunden den Knopf drücken, also bestätigen, die Kosten alle zu kennen. So will die Bundesregierung – wie schon in einer EU-Richtlinie gefordert– eine Vielzahl von Internetangeboten abblocken, die groß und grell mit „Gratis!“, „Free“ oder „Kostenlos“ locken, in Wahrheit aber alles andere als umsonst sind. Kochrezepte, Horoskope, Hausaufgabenhilfe, Kondome, Witze, Gesundheitstests – ständig wechselnde Lockangebote werben seit Jahren im Netz.

Um sich das angebliche Umsonst-Schnäppchen zu angeln, müssen Verbraucher im Anmeldeformular „nur“ ihre Daten preisgeben. Und per Häkchen bestätigen, dass sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelesen haben. So schnappt die Falle zu: Irgendwo in den AGB verstecken sich Kosten, Jahresmitgliedschaften oder Abos. Die Rechnung folgt prompt, Drohungen mit Anwälten oder Geldeintreibern ebenfalls. Vom Bundesverband Verbraucherzentralen (VZBV) gab es ausdrücklich Lob: „Mit dem Bestell-Button ist eine alte Forderung des VZBV erfüllt“, sagte ein Sprecher unserer Zeitung. Die Abzockangebote im Netz seien „eine moderne Landplage“.

Der VZBV schätzt die Zahl der Opfer bundesweit auf über 20 000 im Monat. Auch das Unterjubeln von Verträgen, bei dem Kunden nicht mal ahnen, dass sie Witze oder Blumen bestellt haben, könne endlich eingedämmt werden, hoffen die Verbraucherschützer: „Im Zweifel müssen die Unternehmen beweisen, dass ein Vertrag rechtsgültig zustande gekommen ist.“ Kleiner Schönheitsfehler: Das Gesetz gilt nur für im Inland ansässige Anbieter – zumindest alle EU-Länder sollen folgen.

Von Wolfgang Riek

Reingelegt? So können sich Kostenfallen-Opfer wehren

Sie sind in eine Falle mit versteckten Kosten getappt?

• „Nicht bezahlen!“, rät das Bundesjustizministerium. Die Fallensteller, meist Anbieter mit Sitz im Ausland, setzten meist auf Angst und Verunsicherung, also schnelle Überweisung. Gerichtlich durchgesetzt würden behauptete Ansprüche „selten“.

• „Auf die erste Mahnung reagieren!“, so das Ministerium weiter. „Sie sollten innerhalb von vier Wochen per Einschreiben und Rückschein reagieren und ausdrücklich der Zahlungspflicht sowie dem angeblichen Vertragsschluss widersprechen.“

• „Gerichtlichen Mahnbescheiden widersprechen!“ - und zwar auf dem beigefügten Formular. Innerhalb von zwei Wochen muss der Widerspruch bei Gericht zurück sein.

• Ist ein Minderjähriger in eine Kostenfalle geraten, sollten die gesetzlichen Vertreter (in der Regel die Eltern) dem Anbieter mitteilen, dass sie die erforderliche Zustimmung zur Vertragserklärung verweigern.

• Sollte Ihr Konto wegen einer (angeblich) erteilten Einzugsermächtigung zugunsten des Internetanbieters zu Unrecht belastet worden sein, können Sie Ihre Bank das Geld zurückbuchen lassen.

Links zum Thema

- Kostenfallen im Internet – Fragen & Antworten auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums

- Ist Ihre Abzockerfirma dabei? Übersicht des Bundesverbandes Verbraucherzenralen (VZBV) über laufende und abgeschlossene Verfahren

- Schritt für Schritt gegen die Abzocker im Netz – Tipps und Tricks für geneppte Verbraucher von Computerbetrug.de

- Noch mehr davon auf der Verbraucherseite Abzocknews.de

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