Ehegattensplitting, Kindergeld und Co.

Mäßiges Zeugnis für schwarz-gelbe Familienpolitik

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Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP, l-r) und Bundeskanzlerin Angela Merkel

Berlin - Experten haben die Familienpolitik der Koalition unter die Lupe genommen und ein mäßiges Zeugnis ausgestellt. Schuld daran sind vor allem das Ehegattensplitting und die geplante Kindergelderhöhung.

Die Familienpolitik der Bundesregierung trägt aus Sicht einer von ihr eingesetzten Expertengruppe nur bedingt dazu bei, die Situation von Eltern und Kindern zu verbessern. Das zeigt ein Bericht der Wirtschaftsforschungsinstitute ZEW, DIW und Ifo, der der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag vorliegt. Schlecht kommt darin das Ehegattensplitting weg. Aber auch eine Kindergelderhöhung, wie sie neben Union und FDP auch SPD und Linkspartei planen, wird kritisch gesehen. Aus Sicht der Forscher sinnvolle Instrumente sind dagegen Kita-Ausbau und Elterngeld.

Die Regierung hatte eine Gruppe von Instituten beauftragt, die 156 staatlichen Familienleistungen im Umfang von 200 Milliarden Euro auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Noch vor Abgabe der letzten Einzelstudien gab es im Juni Ärger: Einige der Forscher warfen Familienministerin Kristina Schröder (CDU) vor, ihre Ergebnisse zu positiv zu bewerten. Am 2. Oktober wollen DIW, Ifo und ZEW laut "SZ" nun ihre eigene Sicht der Dinge darlegen.

Ehegattensplitting fördert, dass die Mutter zu Hause bleibt

In ihrem Bericht loben die Wissenschaftler ausdrücklich den Kita-Ausbau. Der Besuch eines Kindes in einer staatlich geförderten Kita ist aus Sicht der Forscher die einzige Maßnahme, die alle von der Regierung definierten Ziele der Familienpolitik erfüllt. Dazu zählen die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die frühe Förderung von Kindern, die Erfüllung des elterlichen Kinderwunsches und die bessere finanzielle Absicherung der Familie.

Positiv schneidet der Zeitung zufolge auch das Elterngeld ab. Allerdings fordern die Forscher mehr Anreize, dass sich Mütter und Väter die Betreuung ihrer Kinder tatsächlich teilen. Dagegen steht das Ehegattensplitting aus Sicht des ZEW-Experten Holger Bonin zu Recht in der Kritik, „da es für den Zweitverdiener - meist die Frau - einen Anreiz setzt, nicht arbeiten zu gehen“. Einem höheren Kindergeld stehen die Forscher skeptisch gegenüber, da die Zahlung Eltern kaum Anreize biete, ihr Verhalten zu ändern, einen Job anzunehmen und besser fürs Alter vorzusorgen.

dpa

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