Koalition streitet wegen Seehofer

Brüderle: Pkw-Maut "geht gar nicht"

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Rainer Brüderle attackiert CSU-Chef Seehofer wegen der Pkw-Maut

Berlin - In der schwarz-gelben Koalition schwelt der Streit über eine Maut für ausländische Pkw in der heißen Wahlkampfphase unvermindert weiter.

„Die Maut muss kommen und wird kommen“, sagte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer im TV-Duell vor der bayerischen Landtagswahl am Mittwochabend. Mit Blick auf das klare Nein von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte der Ministerpräsident. „Wie man etwas durchsetzt in Berlin oder Brüssel, da habe ich jetzt wirklich reichlich Erfahrung.“ FDP und die SPD lehnten die Maut erneut ab.

FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle sagte den „Stuttgarter Nachrichten“: „Was Herr Seehofer will, geht gar nicht.“ Eine Maut nur für Ausländer sei europarechtlich nicht machbar. „Und für alle Bürger geht das schon gar nicht, denn die deutschen Autofahrer sind schon jetzt die Melkkuh der Nation.“ Angesichts von bald 700 Milliarden Euro Steuereinnahmen ließen sich auch Straßen bauen. „Wir brauchen die Maut nicht.“

Der SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl am 15. September, Christian Ude, warf Seehofer im Fernsehduell vor: „Es ist ein Thema, das deutlich macht, wie mit haltlosen Versprechungen die Öffentlichkeit irregeführt wird.“ Es sei von verschiedenen Seiten bestätigt worden, dass es eine Maut ausschließlich für Ausländer nicht geben könne.

Seehofer hat die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer wiederholt zur Bedingung für eine CSU-Regierungsbeteiligung in Berlin erklärt. Merkel lehnte eine solche Gebühr ab und hatte am Sonntag deutlich gemacht: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ In der CDU gibt es aber auch Stimmen für eine Maut.

Opel-Vorstandschef Karl-Thomas Neumann warnte vor Belastungen für Autofahrer nach der Bundestagswahl. „Ein hoher Benzinpreis und Vorschläge über neue Belastungen für Autofahrer, zum Beispiel über eine Maut, sind schädlich“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Donnerstag).

Pkw-Maut: Das müssen Sie wissen

Mehr als 20 europäische Staaten bitten Autofahrer für die Benutzung von Autobahnen, Brücken oder Tunnels zur Kasse. © ap
Maut-Systeme gibt es unter anderem in Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Mazedonien, Polen, Portugal, Serbien und Spanien. © dpa
In Europa gibt es unterschiedliche Maut-Abrechnungssysteme. © dpa
VIGNETTEN: Bei diesem System zahlen Autofahrer einen Pauschalbetrag für die Straßennutzung - neben Österreich zum Beispiel in Bulgarien, Rumänien, der Schweiz, der Slowakei, Slowenien sowie in Tschechien und Ungarn. © dpa
Viele Länder bieten neben Jahresgebühren auch kostengünstigere Wochen- oder Monats-Vignetten an. © dpa
Nur die Schweiz erhebt immer eine Pauschalgebühr von 31,50 Euro. Die Jahresgebühren in anderen Staaten sind unterschiedlich hoch - von 28 Euro in Rumänien bis hin zu 148 Euro in Ungarn. Bei Ländern ohne Euro kommen Wechselkursschwankungen hinzu. © ADAC
ABRECHNUNG NACH STRECKE: Viele europäische Länder kassieren Maut beim Einfahren auf oder Verlassen von Autobahnen oder Schnellstraßen. Die Gebühr für das Ticket berechnet sich nach den zurückgelegten Kilometern. © dpa
SONDERMAUT: In einigen Ländern werden Brücken-, Tunnel- oder City- Sondermaut fällig. In Norwegen gibt es 140 solcher Mautstationen. © dpa
Auf dem Weg zwischen Kopenhagen (Dänemark) und Malmö (Schweden) kostet zum Beispiel die Nutzung der Öresund-Brücke Maut. Auch einige Tunnel in den Alpen sind gebührenpflichtig. © dpa
STRAFEN: Verstöße gegen die Maut-Regelungen können teuer werden. In der Slowakei ist beispielsweise eine Strafe bis zum Zehnfachen des Jahresvignetten-Preises möglich: 500 Euro. Slowenien kann bis zu 800 Euro kassieren, wenn Autofahrer nicht sofort 150 Euro Bußgeld zahlen. © dpa
Auch Österreich versteht bei Mautprellern keinen Spaß. Hier wird eine Ersatzmaut von 120 Euro fällig. Zahlt ein Autofahrer nicht sofort, können Bußgelder mindestens 300 Euro kosten. Die Schweiz verlangt den Preis einer Jahresvignette und 70 Euro zusätzlich. © dpa

dpa

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