Grüne bekommen Wirtschaft und Umwelt

Schwarz-Grün einigt sich - gespart wird hauptsächlich beim Personal

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Wiesbaden. Nach 12-stündiger letzter Verhandlung gaben sich die übermüdeten Koalitionäre die Hand - der Vertrag zwischen CDU und Grünen in Hessen wurde am Dienstag morgens um 3 besiegelt.

Bis zuletzt waren es vor allem die Finanzen, die die neuen Partner umtrieben. Ergebnis: Bis 2019 wollen die beiden Parteien, wie von der die Schuldenbremse vorgeschrieben, eine Milliarde Euro einsparen und damit die Neuverschuldung auf Null zurück führen. Ausgenommen sind das neue Sozialbudget, der Pakt für den Nachmittag, die freiwilligen Feuerwehren und der Sport.

Einzige Einnahmeerhöhung: die Grunderwerbssteuer, die gerade erst auf fünf Prozent angehoben wurde, soll auf sechs Prozent steigen. 150 Millionen will man so mehr einnehmen. Den kompletten Vertrag wollen die ParteichefsVolker Bouffier  (CDU) undTarek Al-Wazir  (Grüne) am Mittwoch vorstellen. Am Samstag werden die Parteigremien darüber abstimmen, am Montag, 23. Dezember, soll der Vertrag unterzeichnet werden.

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Wie erwartet, bekommen die Grünen das Wirtschaftsministerium inklusive Verkehr, so dass Parteichef Tarek Al-Wazir mutmaßlich auch für die Flughäfen in Frankfurt und Kassel-Calden zuständig sein wird. Außerdem bekommen sie das Umweltministerium. Nicht durchsetzen konnten sich die Grünen mit dem Wunsch nach einem dritten Ressort, dafür bekommen sie eine Staatssekretärsstelle speziell für Integration und Antidiskriminierung im weiterhin von der CDU geführten Sozialministerium.

Die frohe Botschaft für die Schulen: Lehrerstellen sollen nicht gestrichen werden, die demografische Rendite, die sich aus sinkenden Schülerzahlen ergibt, aber nicht beziffert werden konnte, soll in den Schulen bleiben. Dafür wird die Polizei nicht mehr ausgenommen, wenn es um Stelleneinsparungen geht. Geplant sind ab 2015 pro Jahr 350 Stellen weniger im gesamten Landesdienst.

Wie es aussieht, müssen für die Haushaltkonsolidierung hauptsächlich Hessens Beamte bluten. Sie, die gerade noch eine Tariferhöhung von zwei Prozent für dieses und nächstes Jahr bekommen haben, müssen sich ab 2015 mit einem Prozent pro Jahr begnügen. Dafür bleibt das Weihnachtgeld unangetastet. Zuschüsse wie etwa für Chefarztbehandlung wird es als beihilfeleistung nicht mehr geben.

Auch die Landtagsabgeordneten sollen bei der Diätenerhöhung nicht mehr als das eine Prozent bekommen, so der Vorschlag der Koalitionäre. In die Tarifgemeinschaft der Länder soll Hessen nicht zurückkehren. Dafür von der 42- zur 41-Stunden-Woche, einen personellen Ausgleich gibt es aber nur im Schichtdienst.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

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