Zum 1. Januar 2015

Verkehrsminister der Länder machen Ernst: Schwarzfahren wird teurer

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Ohne Ticket unterwegs? Wenn der Bundesrat zustimmt, kostet Schwarzfahren künftig 60 statt 40 Euro. Das Foto zeigt Ralf Klippel, der Fahrausweise bei der Düsseldorf Rheinbahn prüft.

Berlin. Die Verkehrsminister wollen künftig 60 statt 40 Euro bei Schwarzfahrern kassieren. Der Vorstoß ist begreiflich: Durch die Touren ohne Ticket entgehen den Verkehrsunternehmen jährlich Einnahmen von bis zu 250 Millionen Euro.

Die Verkehrsminister der Länder machen Ernst: Das Bußgeld fürs Schwarzfahren soll nach ihrem Willen zum 1. Januar 2015 deutlich erhöht werden. Wer dann ohne Ticket in Bussen oder Bahnen erwischt wird, muss 60 statt wie bisher 40 Euro bezahlen. Das sieht ein Verordnungsantrag an den Bundesrat vor. Das Bundesverkehrsministerium signalisierte gestern Zustimmung.

Schon im April 2013 hatten sich die Verkehrsminister der Länder einstimmig dafür ausgesprochen, den „Schwarzfahrer-Tarif“ anzuheben. Nachdem der Bund daraufhin deutlich gemacht hatte, dass er eine Initiative des Bundesrates erwarte, hat nun Bayern einen entsprechenden Antrag in die Länderkammer eingebracht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die notwendigen Vorschriften zu ändern und das „erhöhte Beförderungsentgelt“ möglich zu machen. Ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte auf Nachfrage: „Wenn die Länder dem folgen und sich der Bundesrat für einen solchen Vorschlag entscheidet, werden wir uns dem nicht verschließen.“

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Die Zustimmung der Länder zum bayerischen Antrag gilt als sicher. Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Ressortchef Reinhard Meyer (SPD), sagte unserer Zeitung, die Anhebung auf 60 Euro sei angemessen. Dadurch werde nicht nur der entgangene Fahrpreis, sondern auch die Mehrbelastung der Verkehrsunternehmen durch den Kontrollaufwand zumindest zum Teil ausgeglichen. Unterstützung für den bayerischen Antrag haben schon Berlin und Baden-Württemberg angekündigt. Auch aus Nordrhein-Westfalen hieß es gestern, man bewerte die Initiative positiv.

Nach Schätzungen des Verbandes deutscher Verkehrsunternehmen verursachen Schwarzfahrer jährlich Einnahmeausfälle von bis zu 250 Millionen Euro. Die letzte Erhöhung des Bußgeldes ist zwölf Jahre her. Ziel sei es, das Risiko des Schwarzfahrens wieder spürbar anzuheben, heißt es in dem Antrag. Man sei sich sicher, dass das Vorgehen von der Mehrheit der zahlenden Fahrgäste begrüßt werde.

Laut Antrag haben die Verkehrsunternehmen auch weiterhin die Möglichkeit, „in Fällen von geringem Verschulden“ kulant und der Situation angemessen zu reagieren. Insbesondere bei Ortsunkundigen, bei Kindern oder älteren Fahrgästen, die einen falschen Fahrschein gelöst haben, soll weiterhin eine niedrigere Strafe verhängt oder ganz auf ein Bußgeld verzichtet werden können.

Von Hagen Strauß

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