Nach Scheitern der Haushaltsvorlage:

Schwedens Regierung am Ende: Neuwahl angekündigt

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Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven (2. v. re.) hat Neuwahlen angekündigt.

Stockholm - Das gab es in Schweden zuletzt vor mehr als 50 Jahren: Es werden Neuwahlen ausgerufen. Rot-Grün ist nur zwei Monate nach Amtsantritt gescheitert.

Aus nach nur zwei Monaten im Amt: Schwedens Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen ist gescheitert. Ministerpräsident Stefan Löfven kündigte am Mittwoch eine vorgezogene Neuwahl für den 22. März an. Zuvor hatte das Parlament den Haushaltsentwurf seiner Koalition abgeschmettert.

Die letzte vorgezogene Neuwahl in dem Königreich mit knapp zehn Millionen Einwohnern gab es 1958, vor mehr als einem halben Jahrhundert. Offiziell ausgerufen werden kann die Neuwahl erst am 29. Dezember, drei Monate nach der letzten Parlamentswahl in dem EU-Land.

Mit Unterstützung der rechtspopulistischen Schwedendemokraten fand der Etat-Vorschlag der bürgerlichen Opposition eine Mehrheit - und nicht der der rot-grünen Regierung. Die Allianz aus vier Parteien plus Schwedendemokraten verbuchte am Nachmittag 182 zu 153 Stimmen. Für diesen Fall hatte Löfven schon vor der Abstimmung seinen Rücktritt in Aussicht gestellt: Er wolle nicht mit dem Haushaltplan der Opposition regieren.

Der Regierungschef warf der bürgerlichen Allianz vor, sie habe den Rechtspopulisten trotz gegenteiliger Versprechen gestattet, in der Haushaltspolitik das Zünglein an der Waage spielen. „Das ist ein verantwortungsloses Verhalten - von allen fünf Parteien zusammen“, sagte Löfven.

Alle Parteien seien sich einig gewesen, den Schwedendemokraten trotz ihres großen Erfolgs bei der Wahl im September keinen entscheidenden politischen Einfluss zu gewähren. Deshalb rufe er die Neuwahl aus.

Die Schwedendemokraten hatten schon am Mittwoch vor der Abstimmung angekündigt, den Etatentwurf der Allianz zu unterstützen. Löfven war mit seinem Versuch gescheitert, in der Nacht noch in letzter Minute einen Kompromiss mit den bürgerlichen Parteien zu finden.

Die Allianz kündigte bei einer Pressekonferenz am Abend an, wieder geschlossen antreten zu wollen. „Wir nehmen die Herausforderung an, mit den Wählern zu sprechen“, sagte die Chefin der Konservativen („Moderaterna“), Anna Kinberg Batra. Die Vorsitzende der Zentrumspartei, Annie Lööf, hatte Rot-Grün schon zuvor bei Twitter eine Kampfansage gemacht.

Nach dem angekündigten Rücktritt des früheren schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt als Parteichef wollen die Konservativen schon im Januar eine neue Spitze wählen. Ursprünglich hatte Reinfeldt erst im Frühjahr abtreten sollen.

Die Rechtspopulisten begrüßten die Aussicht auf eine Neuwahl. Fraktionschef Mattias Karlsson, der den mit einem Burn-out bis Januar krankgeschriebenen Jimmie Åkesson derzeit auch als Parteichef vertritt, sagte: „Ich bin mir sicher, dass wir uns in diesem Wahlkampf vorwärts bewegen werden.“ Bei der Wahl im September hatten die Schwedendemokraten mit fast 13 Prozent der Stimmen ein historisch gutes Ergebnis eingefahren.

dpa

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