Trotz 41 Prozent: SPD lehnt Steuerabkommen ab

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SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Berlin - Berlin und Bern haben das umstrittene Steuerabkommen nachgebessert. Doch Rot-Grün in Deutschland ist immer noch nicht zufrieden. Die erforderliche Mehrheit im Bundesrat ist weiterhin ungewiss.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat das Nein der SPD zu dem überarbeiteten Steuerabkommen mit der Schweiz bekräftigt. “Dies wird zum zweiten Mal scheitern“, sagte Gabriel am Donnerstag in Berlin. “Das Abkommen wird nicht wirksam, es enthält viel zu viele Schlupflöcher.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sei die ablehnende Haltung der SPD-regierten Länder vor der Unterzeichnung eines Zusatzprotokolls eindeutig bekannt gewesen, daher trage er allein die Verantwortung für die entstandene Lage.

Nach jahrelangem Streit um die Besteuerung von Schwarzgeld-Milliarden haben Deutschland und die Schweiz erhebliche Nachbesserungen für ihr Steuerabkommen von 2011 unterzeichnet. Das entsprechende Zusatzprotokoll wurde am Donnerstag in Bern vom deutschen Botschafter und dem Staatssekretär des Schweizer Finanzministerium unterschrieben.

Die schlimmsten Fälle von Steuerverschwendung

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“Das ist ein Persilschein für Schweizer Banken“, sagte Gabriel. Diese wollten sich so vor Strafverfolgung schützen und reinwaschen. Das Abkommen bleibe weit hinter den Regelungen zwischen der Schweiz und den USA zurück. Zudem verhindere es die deutsche Strafverfolgung bei Steuerhinterziehung in der Schweiz. Deutschland dürfe nicht zum Helfershelfer Schweizer Banken werden, die mit bilateralen Steuerabkommen das EU-Ziel eines automatisierten Datenabgleichs unterlaufen wollten, betonte Gabriel.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sprach von “mindestens einem dreistelligen Milliardenbetrag“, den Deutsche in der Schweiz deponiert hätten. “Es geht um Straftäter, um Verbrechen. Das ist eine Auseinandersetzung von Anständigen und Unanständigen.“ Diese Leute würden in Deutschland Infrastruktur und andere staatliche Leistungen in Anspruch nehmen, sich mit ihrem Geld aber in die Schweiz aus dem Staub machen. “Es kann nicht sein, dass man bewusst Schlupflöcher und Hintertüren offenlässt.“

So soll das mit dem Steuerabkommen laufen:

Geldanlagen von Bundesbürgern in der Schweiz aus den vergangenen zehn Jahren sollen 2013 mit bis zu 41 Prozent besteuert werden. Das vereinbarten Deutschland und die Schweiz nach langen Verhandlungen am Donnerstag. Nach Angaben aus dem Bundesfinanzministerium in Berlin soll die Spannbreite dieser pauschalen Besteuerung von 21 bis 41 Prozent reichen. Bisher hatte das Deutsch-Schweizer Steuerabkommen 19 bis 34 Prozent vorgesehen.

Tritt das Abkommen wie geplant zu Jahresbeginn in Kraft, fällt im Todesfall des Kontoinhabers auch eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent an. Die Erben können sich auch dem deutschen Finanzamt offenbaren und das Erbe dort nach deutschem Recht versteuern. Auf alle künftigen Kapitalanlagen in der Schweiz soll der in Deutschland geltende Satz von 26,4 Prozent gezahlt werden müssen. Der Stichtag wurde im nun vereinbarten Ergänzungsprotokoll zum Steuerabkommen von 31. Mai 2013 auf 1. Januar 2013 vorgezogen.

Der deutsche Bundesrat muss dem Steuerabkommen allerdings erst zustimmen. Von SPD und Grünen regierte Länder haben bereits Widerstand angekündigt. Ein von beiden Parteien gefordertes früheres Inkrafttreten des Abkommens sei bei der Schweiz nicht durchsetzbar gewesen, hieß es im Finanzressort. SPD und Grüne fürchten, dass die Anleger ihr Geld noch vorher woanders hinüberweisen. Minister Wolfgang Schäuble (CDU) warb für die “ausgewogene Lösung“.

dpa

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