Flüchtlinge: Ein schwerer Handel mit der Türkei

Brüssel. Die EU will Flüchtlingslager unterstützen, damit Ankara die Grenzen schließt. Allerdings herrscht keine Einigkeit über die Finanzierung.

Gesucht werden drei Milliarden Euro. Mit dieser Summe wollen die EU-Staaten Flüchtlingslager in der Türkei unterstützen, damit Ankara im Gegenzug seine Grenzen dichtmacht. Doch die Operation gestaltet sich schwierig. Als die Finanzminister der Gemeinschaft gestern in Brüssel einen ersten Kassensturz unternahmen, fehlten am Ende noch etliche hundert Millionen. Eine halbe Milliarde will die EU-Kommission dem Etat der Union entnehmen, die restlichen 2,5 Milliarden aber sollen von den 28 Mitgliedstaaten kommen.

Nach dem gängigen Schlüssel zur Aufteilung solcher Kosten müssten Deutschland und Frankreich 500 Millionen einzahlen, 400 Millionen kämen aus London. Es seien viele Regierungen bereit, in die Tasche zu greifen, hieß es am Ende des Treffens. Aber eben nicht alle. So habe sich Zypern quergelegt, ausgerechnet den politischen Gegner Türkei mitzufinanzieren, der die geteilte Insel bis heute nicht als Mitglied der Gemeinschaft anerkennt. Der Alternativvorschlag, die Kommission solle zusätzliche Gelder aus den erwarteten Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen bereitstellen, wurde wieder verworfen.

Belastete Atmosphäre 

Die Diskussionen gestalten sich vor allem deshalb holprig, weil die Atmosphäre zwischen den Mitgliedstaaten durch die Weigerung Polens, Tschechiens, der Slowakei und Ungarns, die überhaupt keine Flüchtlinge aufnehmen wollen und stattdessen auf einen rigorosen Schutz der Außengrenzen setzen, belastet ist. Für massive Verärgerung sorgte zusätzlich ein Vorstoß, der dem deutschen Bundesfinanzminister zugeschrieben wird. Demnach habe Wolfgang Schäuble darauf gedrängt, die drei Milliarden vollständig aus Fördermitteln zu nehmen, die für die Verbesserung der Infrastruktur im Osten vorgesehen sind, aber nicht abgerufen wurden. Warschau, Prag, Budapest und Bratislava sahen in der Aktion den Versuch, sie für die Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, zu bestrafen.

Hinter den Kulissen hieß es gestern in Brüssel, dass zumindest die Bundesrepublik bereit sei, ihren Anteil deutlich zu erhöhen.

Dem Vernehmen nach habe die Bundeskanzlerin das Finanzministerium bereits angewiesen, nach Möglichkeiten zu suchen, den deutschen Anteil aufzustocken. Berlin gehe, so Stimmen aus Führungskreisen der CDU, davon aus, dass es billiger sei, eine Milliarde in den Türkei-Topf zu investieren, als Tausende weiterer Flüchtlinge verkraften zu müssen.

Rubriklistenbild: © dpa

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