Nach dem gewaltsamen Tod des vierjährigen Mohamed

Schwesig dringt auf besseren Schutz von Flüchtlingskindern

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Flüchtlingskinder sollen besser geschützt werden, fordert Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig.

Berlin - Nach dem gewaltsamen Tod des vierjährigen Mohamed aus Berlin hat sich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) für zügige gesetzliche Regelungen zum Schutz von Flüchtlingskindern ausgesprochen.

"Das Gesetz muss jetzt schnell kommen", sagte sie "Spiegel Online" am Samstag. Der Kinderschutz müsse in allen Erstaufnahmeeinrichtungen, in denen sich Kinder aufhalten, gewährleistet sein. Es müssten Standards zum Schutz vor sexuellen Übergriffen und Gewalt beachtet werden, entsprechend den Vorschriften, die auch für Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gelten.

Dazu gehörten zum Beispiel erweiterte Führungszeugnisse für Betreuer, aber auch die Umsetzung von Schutzkonzepten, sagte Schwesig. Über das Programm "Willkommen bei Freunden" würden die regionalen Servicebüros Länder und Kommunen bei der Umsetzung von Schutzkonzepten unterstützen.

Der vierjährige Mohamed war Anfang Oktober vom Gelände des Landesamts für Gesundheit und Soziales in Berlin-Moabit verschwunden. Erst am vergangenen Donnerstag wurde sein Entführer, der 32-jährige Silvio S. aus dem brandenburgischen Niedergörsdorf, gefasst. Er hat gestanden, Mohamed sexuell missbraucht und getötet zu haben. Eine entsprechende Gesetzesänderung zum Schutz von Flüchtlingskindern ist zwar angedacht, doch das Kabinett hat die Abstimmung über den Gesetzesentwurf bereits zweimal verschoben.

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, sprach auf "Welt Online" am Samstag von einem "Skandal, dass im Moment Flüchtlingskinder in den Unterkünften so wenig geschützt sind". Er dringt schon seit längerem auf entsprechende gesetzliche Regelungen.

Durch die Umstände der Flucht sei ein Fünftel der Kinder stark traumatisiert und deshalb besonders schutzbedürftig. "Wenn man Täterstrategien kennt, weiß man, dass gerade diese besondere Schutzbedürftigkeit es Tätern leicht macht, sich Nähe zu Kindern zu verschaffen", sagte Rörig. Sie planten ihre Taten überaus gründlich und schätzen sehr genau ab, ob sie an Orten, an denen es an klaren Strukturen, Regeln und Kontrollen fehle wie zum Beispiel in den Flüchtlingsunterkünften, Zugang zu Kindern finden.

Rörig fordert Zugangskontrollen für Großunterkünfte und Flüchtlingseinrichtungen sowie den Nachweis eines erweitertes Führungszeugnisses für Helfer. "In Kitas oder Schulen wird das zu Recht gefordert. Flüchtlingskinder brauchen den gleichen Schutz", sagte er. Zudem fordere er eine Betriebserlaubnis für Flüchtlingsunterkünfte, wie sie etwa jede Kita haben müsse.

AFP

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