Neuer Aufruhr um Schwesigs Russland-Stiftung: CDU droht nun mit dem „Strafrecht“ – „Roten Sumpf trockenlegen“
Der Druck auf Manuela Schwesig wächst. Die CDU bringt gar Ermittlungen ins Spiel. Der Ex-Regierungschef will die Klimastiftung MV weiterführen.
Schwerin - Der Streit um die offenbar russisch beeinflusste „Klimaschutzstiftung“ in Mecklenburg-Vorpommern reißt nicht ab: Gegen den ausdrücklichen Willen von Landtag und Landesregierung will der frühere Regierungschef Erwin Sellering (SPD) die Stiftung weiterführen. Auch Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) könnte weiteres Ungemach drohen.
Die geforderte Auflösung sei stiftungsrechtlich und aus Haftungsgründen nicht möglich, betonte Sellering am Freitag (22. April) in Schwerin. Die Rechtslage sei eindeutig. „Damit ist für uns als Stiftung eine Auflösung vom Tisch.“ Er verwies auf ein vom Stiftungsvorstand bei der Bochumer Rechtswissenschaftlerin Katharina Uffmann in Auftrag gegebenes Gutachten.
Klimastiftung MV: Ex-Regierungschef Sellering will sie weiterführen
Die Anfang 2021 gegründete und seither von Sellering geleitete Landes-Stiftung steht massiv in der Kritik. Sie umfasste neben dem gemeinwohlorientierten Bereich für Klimaschutz auch einen wirtschaftlichen Bereich, der dem russischen Staatskonzern Gazprom half, den Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee unter Umgehung von US-Sanktionen zu vollenden. Die Leitung war im Herbst 2021 fertiggestellt worden. Der wirtschaftliche Bereich befinde sich in Abwicklung, sagte Sellering. Wichtig sei aber die Fortführung der Arbeit für den Klimaschutz. Dies sei die „wichtigste Jahrhundertaufgabe“, erklärte der SPD-Politiker.
Öffentlich gewordene Dokumente belegen, dass Vertreter der Gazprom-Tochter Nord Stream direkt Einfluss auf die Gestaltung der Stiftungssatzung nahmen. Schwesig hatte zugegeben, dass es Gespräche gab, wies jedoch Berichte zurück, wonach die Nord Stream 2 AG bei der Stiftungsgründung die Feder geführt habe. Größter Geldgeber der Stiftung war Nord Stream 2 mit 20 Millionen Euro. Wie viel davon nach einer möglichen Steuerabgabe bleibt, ist unklar. Laut Sellering läuft eine Prüfung, ob die Stiftung von der Schenkungsteuer befreit ist. Das Land selbst gab 200.000 Euro für die Stiftung.
CDU-Generalsekretär Czaja bringt Ermittlungen gegen Schwesig ins Spiel
Derweil verstärkt die CDU den Druck auf Schwesig. Generalsekretär Mario Czaja brachte am Freitag in der Bild-Zeitung Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ins Spiel. „Die Vorwürfe werden immer schwerwiegender und gehen bis hin zu strafrechtlicher Relevanz“, sagte er.
Schwesigs „Verschleiern, Relativieren, Herausreden und Leugnen“ in der Affäre um eine mit dem deutsch-russischen Infrastrukturprojekt verknüpfte landeseigene Klima- und Umweltstiftung sei „ihres Amtes unwürdig“. Czaja sprach von einem „roten Sumpf an der Küste“, der „vielleicht auch von der Staatsanwaltschaft trockengelegt werden“ müsse. Die CDU war allerdings selbst zum Zeitpunkt der Stiftungs-Gründung Koalitionspartner in Schwerin.
Schwesig unter Druck: Rücktritt lehnt Ministerin aber ab
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Hahn forderte in der Bild „lückenlose Aufklärung“. Sollte Schwesig diese weiter schuldig bleiben, bleibe nur noch der Rücktritt, sagte er der Zeitung weiter. Doch einen Rücktritt hatte Schwesig am Donnerstag abgelehnt.
„Vor einem halben Jahr gab es eine Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, und die Bürgerinnen und Bürger haben mich mit großer Mehrheit in meinem Amt bestätigt, mit einem starken Bürgervotum“, sagte Schwesig selbst am Donnerstag bei einem Treffen der norddeutschen Landesregierungen in Kiel. „Deshalb können sich die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern auch darauf verlassen, dass ich weiter dieser Erwartung und diesem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werde.“ (AFP/dpa/cibo)