Streitpunkt Asylpolitik

Seehofer bangt um politische Zukunft der Union

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Seehofer bangt um "die Existenz von CDU und CSU".

Hirschaid - Auch bei Horst Seehofers Besuchen bei Kommunalpolitikern seiner Partei sowie beim CSU-Nachwuchs ist die Asyl- und Flüchtlingspolitik das beherrschende Thema.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sieht ohne eine Kurskorrektur in der Asylpolitik die politische Zukunft der Union in Gefahr, „Wenn die Asylpolitik nicht korrigiert wird, dann geht das an die Existenz von CDU und CSU“, sagte er am Samstag bei der Landesversammlung der kommunalpolitischen Vereinigung der CSU im oberfränkischen Hirschaid bei Bamberg.

Erneut sprach sich der CSU-Chef für eine Begrenzung der Zuwanderung aus. „Sonst wächst uns das über den Kopf“, warnte er. Zugleich forderte er, Asylverfahren deutlich schneller abzuwickeln. Die Bundesregierung habe dieses Thema lange Zeit unterschätzt.

Bei der Landesversammlung der Jungen Union im unterfränkischen Veitshöchheim bei Würzburg betonte der CSU-Vorsitzende die Anstrengungen Bayerns in der aktuellen Flüchtlingskrise. „Kein anderes Land hat so viele Menschen aufgenommen“, sagte er. „Bayern ist ein weltoffenes Land.“

Die Flüchtlingskrise sei die größte Herausforderung für Deutschland seit der Wiedervereinigung vor 25 Jahren, erklärte Seehofer vor den CSU-Kommunalpolitikern. Das Thema werde das Land auf Jahre hinaus beschäftigen. Der CSU-Chef betonte, es gehe ihm nicht um einen Machtkampf mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Mir geht es um eine Lösung des Problems.“ Merkel lehnt eine Obergrenze für Flüchtlinge ab und ist der Ansicht, dass das Land der Herausforderung gewachsen ist.

„Wenn uns Integration in allen Facetten nicht gelingt, dann geht das in erster Linie zulasten der kleinen Leute“, sagte Seehofer weiter. Es müsse verhindert werden, dass es Konkurrenzsituationen zwischen sozial schwachen Menschen und Flüchtlingen gebe - etwa beim Thema Wohnungen: „Das ist die Quelle für politischen Radikalismus.“

 dpa

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