„Nicht ausgereift“

Drittes Geschlecht: Darum blockieren die SPD-Ministerinnen Seehofers Ausweis-Reform

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Katarina Barley und Horst Seehofer bei einer Kabinettssitzung

Menschen, die weder Mann noch als Frau sind, können das künftig auch in ihrem Ausweis festhalten lassen. Einen Vorschlag Horst Seehofers finden SPD-Ministerinnen allerdings herabsetzend.

Berlin - Das Verfassungsgericht hatte gesprochen - und Horst Seehofer muss nun folgen. Ende 2017 entschieden die Richter in Karlsruhe: Wer sich biologisch weder eindeutig dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lässt, muss diesen Umstand auch in seine Ausweispapiere eintragen lassen können. 

Das Innenministerium von CSU-Chef Horst Seehofer arbeitet deshalb an einer Reform. Allerdings auf nicht besonders überzeugende Weise, wie die Familienministerin Franziska Giffey und Justizministerin Katarina Barley (beide SPD) finden. Deshalb blockieren ihre Ressorts Seehofers Gesetzentwurf, wie der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe berichtet.

„Anderes“ - oder doch „weiteres“?

Stein des Anstoßes: Seehofers Vorschlag läuft auf eine Minimallösung hinaus. Statt „männlich“ oder „weiblich“ soll künftig auch die Option „anderes“ angeboten werden. So lauten dem Bericht zufolge die aktuellen Pläne des Innenministeriums.

Aus dem Justizministerium gab es laut Spiegel aber bereits klaren Gegenwind in Form eines Schreibens. Das Regelwerk sei "noch nicht ausgereift" heißt es darin angeblich. Es gebe "ein Ungleichgewicht zwischen Inter- und Transsexuellen“. Der Vorschlag von Barleys Ressort ist das Wörtchen „weiteres“ anstelle von „anderes“.

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Kritik gibt es auch aus Giffeys Haus. Allerdings sind sich offenbar auch die beiden SPD-Ministerinnen nicht einig. Das Familienministerium bevorzuge die Begriffe „divers“ oder „inter“, heißt es.

Der Deutsche Ethikrat geht davon aus, dass es rund 80 000 intersexuelle Menschen in Deutschland gibt. Bei ihnen sind die Geschlechtsmerkmale, also zum Beispiel Chromosomen, Hormone und Genitalien, nicht eindeutig ausgeprägt. Intersexuelle verfügen über männliche und weibliche Merkmale, etwa weibliche Geschlechtsteile und männliche Chromosomen.

Zoff auch über andere Punkte

Auch ein weiterer Punkt im Entwurf des Innenministeriums sorgt offenbar für Ärger. So will es Seehofer angeblich erst Kindern mit nicht eindeutigem Geschlecht ab dem Alter von 14 Jahren erlauben, sich für eine der drei Optionen im Personenstandsregister zu entscheiden. Barley wünscht sich zumindest eine Prüfung, ob es möglich sei, auch Jüngeren dies zu ermöglichen.

Eine weitere Idee der Justizministerin: Kinder sollten im Zweifelsfall auch gegen den Willen der Eltern eine Änderung erwirken können - und sich später im Leben wieder umentscheiden können.

Horst Seehofer hat nicht zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt als Bundesinnenminister Schwierigkeiten mit - im weitesten Sinne - „Genderfragen“. Auch die Zusammensetzung seines Führungsstabs im Ministerium sorgte im März für einigen Aufruhr.

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fn (mit dpa)

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