Seehofer: Bürger sollen über Euro abstimmen

+
Horst Seehofer

Berlin - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat sich dafür ausgesprochen, die Bürger über die Rettung der europäischen Währung abstimmen zu lassen.

 “Maßnahmen zur Euro-Rettung könnten Gegenstand von Volksabstimmungen sein. Bei einer bestimmten Größenordnung von Bürgschaften für Schuldenstaaten sollte das Volk befragt werden“, sagte Seehofer der in Berlin erscheinenden “Welt am Sonntag“. “Diese Kontrolle der Macht durch die Bürger halte ich für sehr wichtig.“

Volksabstimmungen in Deutschland über Grundfragen Europas seien “ein guter Weg, die europäische Idee näher an die Bürger heranzubringen“, betonte der bayerische Ministerpräsident. “Dieses Instrument sollte im Grundgesetz verankert werden.“ Es gebe auch bei unpopulären Themen die Chance, die Zustimmung der Bürger zu gewinnen, so Seehofer. “Man muss sich nur den Mühen der Begründung und der Transparenz unterziehen.“ Das Volk sei klug genug, auch über schwierige Fragen abzustimmen. “Es gibt so etwas wie kollektive Intelligenz“, sagte er.

Der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, wandte sich gegen eine rasche Einführung von Volksabstimmungen. Es sei an der Zeit, “die Rechte derjenigen zu stärken, die innerhalb der EU als einzige direkt von den Bürgern ihren Auftrag erhalten haben: das Europäische Parlament“, sagte Schulz der Zeitung. Danach freue er sich auf eine “notwendige Debatte über Volksabstimmungen auf nationaler und europäischer Ebene“. Er wundere sich, dass “immer dann, wenn es um Europa geht, auch diejenigen für Plebiszite sind, die sie bisher national verhindert haben“, fügte der SPD-Politiker hinzu.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.