„Masterplan für Migration“

Seehofer: Abschiebung abgelehnter Asylbewerber soll einfacher werden

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Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Hürden für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber senken.

Bundesinnenminister Horst Seehofer fordert eine schnellere und einfachere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Seine Pläne will er in einem „Masterplan für Migration“ vorstellen.

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will einem Bericht zufolge die Hürden für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber senken. Ärztliche Atteste oder fehlende Dokumente von Ausreisepflichtigen sollen nicht mehr als absolute Hinderungsgründe anerkannt werden, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben) unter Berufung auf ein Eckpunktepapier des Bundesinnenministeriums berichtete.

40 neue Rückführungszentren geplant

Das Innenressort plant demnach die Einrichtung von insgesamt 40 Rückführungszentren, sogenannten "Ankerzentren". Die Abkürzung "Anker" steht für "Ankunft, Entscheidung, Rückführung". Diese Zentren sollen über das gesamte Bundesgebiet verteilt werden und in der Zuständigkeit der Länder verbleiben.

Frühere Pläne, neben der Einreise auch die Abschiebung von Ausreisepflichtigen in die Verantwortung des Bundes zu legen, seien angesichts einer fehlenden Zweidrittelmehrheit für eine entsprechende Verfassungsänderung vom Tisch, berichtete das RND unter Berufung auf Unionskreise.

Dem Eckpunktepapier zufolge sollen außerdem Ausreisepflichtige künftig nicht mehr mit Linienfliegern, sondern bevorzugt mit Chartermaschinen ausgeflogen werden, wie das RND weiter berichtete. Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) sagte der Zeitung, die skizzierten Sachverhalte seien "noch nicht kommentierungsreif".

„Masterplan für Migration“

Seehofer will dem Bericht zufolge noch vor der Sommerpause einen "Masterplan für Migration" vorlegen, dessen Ziel die Beschleunigung von Asylverfahren und Abschiebungen ist. Das Eckpunktepapier gilt demnach als zentraler Baustein der Asylreform.

Alle Punkte eines Asylverfahrens würden bei Umsetzung der Pläne künftig in den geplanten "Ankerzentren" gebündelt: Die Ankunft eines Flüchtlings soll erfasst, über seinen Schutzstatus entschieden und - bei Ablehnung des Asylantrags - auch eine schnelle Abschiebung in die Wege geleitet werden.

Mehr Bamf-Personal

Der Betrieb der neuen "Ankerzentren" soll zunächst in Pilotversuchen getestet werden. Dafür sollen im September und Oktober bis zu fünf solcher Zentren in großen Bundesländern mit ihrer Arbeit starten. Um den Betrieb der geplanten Zentren gewährleisten zu können, soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mehr Personal erhalten.

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afp

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